USA: Erste Demokraten fordern Verbrenner-Ausstiegsdatum

Die beiden kalifornischen US-Senatoren Alex Padilla und Dianne Feinstein machen Druck auf US-Präsident Joe Biden, um landesweit ein festes Ausstiegsdatum für Pkw mit Verbrennungsmotoren durchzusetzen – nach dem Vorbild Kaliforniens.

In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an Biden fordern die demokratischen Senatoren den US-Präsidenten auf, im Zuge der im Januar auf den Weg gebrachten Novellierung der Kraftstoffeffizienz-Standards, welche zuvor von der Trump-Regierung aufgeweicht worden waren, „dem Beispiel Kaliforniens zu folgen und einen Termin festzulegen, bis zu dem alle verkauften Neuwagen emissionsfreie Fahrzeuge sind“. Sie fordern Biden außerdem auf, das Sonderrecht Kaliforniens wiederherzustellen, eigene Standards für saubere Autos zu setzen.

Zunächst zu einem konkreten Ausstiegsdatum für den Verkauf von Verbrenner-Autos: Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom erließ im September 2020 – also kurz vor der Abwahl von Ex-US-Präsident Donald Trumps – ein Dekret, wonach in dem Bundesstaat ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw verkauft werden dürfen. Bis zum Jahr 2045 soll dort wie auch jedes neue Nutzfahrzeug elektrisch fahren. Biden lehnte während seines Wahlkampfs ab, ein festes Datum zu nennen, versprach aber, die Förderung für E-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur massiv auszuweiten.

Außerdem will er die von Trump aufgeweichten Kraftstoffstandards wieder verschärfen. Diese sind in den USA ein wichtiges Thema. 2012 hatten die USA unter Barack Obama ein Flotten-Ziel von 4,32 Litern verabschiedet, das die Autobauer wohl nur mit hohen Elektro- und Hybridanteilen erreicht hätten. Statt fünf Prozent Effizienzsteigerung pro Jahr von 2021 bis 2026 schrieb die Trump-Regierung nur 1,5 Prozent vor – statt umgerechnet 4,32 Litern entspricht dies einem Verbrauch von 5,88 Litern auf 100 Kilometer. Biden will die Kraftstoffstandards nun bis Juli neuerlich überarbeiten.

In ihrem Brief an Biden formulieren die zwei oben genannten Demokraten ferner, dass Kalifornien sein Sonderrecht zur Festlegung strengerer Umweltstandards wiedererhalten sollte. Unter der Trump-Administration gab es mit dem US-Bundesstaat bekanntlich viel Zoff um diese Standards. Nach der offiziellen Ankündigung des ehemaligen Präsidenten im Jahr 2019, Kalifornien das Recht abzuerkennen, eigene Umweltstandards für Autos festzulegen, zog Kalifornien vor Gericht. Interessanterweise schlossen sich 22 weitere Bundesstaaten der Klage an. Das hängt damit zusammen, dass die strengeren Bestimmungen, die sich Kalifornien verordnet hat, im Laufe der Zeit von einer ganzen Reihe an Staaten übernommen worden sind. Das machte den Streit zum großen Politikum.

Laut Reuters hat Biden die zuständigen US-Behörden angewiesen, Trumps Entscheidung aus dem Jahr 2019 bis April „zu überdenken“. Ein Sprecher des Weißen Hauses lehnte gegenüber der Nachrichtenagentur ab, einen etwaigen Zeitpunkt zu Neuigkeiten zu Kaliforniens Sonderrecht zu kommentieren.

Das Senatoren-Duo schlägt in seinem Dokument ferner vor, einen Kompromiss-Deal zu verwenden, den Kalifornien mit Autoherstellern wie Ford, Honda, BMW und Volkswagen geschlossen hat und der bei den Flottenverbrauchswerten zwischen den Anforderungen der Trump-Administration und der Obama-Ära liegt. „Wir glauben, dass die nationale Basislinie mindestens um den technischen Vorsprung der Unternehmen herum aufgebaut werden sollte, die ihre Vereinbarungen mit Kalifornien freiwillig vorangebracht haben“, heißt es in dem Brief wörtlich.

US-Autobauer General Motors ist einem etwaigen Verbrenner-Verkaufsverbot in der Zukunft ohnehin schon zuvorgekommen. Der Konzern kündigte im Januar an, den Verkauf aller Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrenner bis 2035 zu beenden. Ford hat dies zumindest für Europa ebenfalls vor – und zwar bereits ab 2030.

Zurzeit bringen die Demokraten in Washington eine Reihe von Gesetzesvorhaben zur Verkehrswende in Stellung. Etwa den Vorschlag, binnen zehn Jahren mindestens 150 Milliarden Dollar in die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs zu pumpen („Build Green Infrastructure and Jobs Act“). Erst vor wenigen Wochen stellten Kongressabgeordnete den „CLEAN Future Act“ vor – ein schon sehr detaillierter Gesetzentwurf für die Klimapolitik, demzufolge künftig jedes Jahr unter anderem mehrere Milliarden Dollar in Förderprogramme für Ladeinfrastruktur fließen sollen. Und: Mitte Februar legte die Partei bereits einen Entwurf namens „GREEN“ vor, der das bisher geltende Limit von 200.000 von der US-Bundesregierung subventionierten Elektroautos pro Hersteller um zusätzliche 400.000 Fahrzeuge erhöhen soll. Ein weiterer von Kongressabgeordneten der Demokraten eingebrachter Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Steuergutschrift auch für Elektrofahrräder vor.
reuters.com