US-Präsident Biden stellt Infrastruktur-Plan vor

US-Präsident Joe Biden hat nun offiziell seinen zwei Billionen Dollar schweren Investitionsplan vorgestellt, mit dem er vor allem die Infrastruktur des Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren will.

Von den umgerechnet insgesamt 1,7 Billionen Euro sind 148 Milliarden Euro (174 Milliarden US-Dollar) dabei speziell für die Elektromobilität eingeplant – für eine Reihe von teilweise schon bekannten Maßnahmen: Autohersteller sollen dabei unterstützt werden, inländische Lieferketten zum Beispiel für Rohstoffe aufzubauen und Fabriken für die Herstellung Elektrofahrzeugen und Batterien umzurüsten. Verbraucher sollen Zuschüsse und Steueranreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen aus amerikanischer Produktion erhalten. Es soll zudem Zuschuss- und Anreizprogramme für staatliche und lokale Regierungen sowie den privaten Sektor geben, um bis 2030 ein nationales Netzwerk von 500.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge aufzubauen.

Derartige Ziele hatte Bidens Kampagne bereits im Wahlkampf formuliert, auch die Summe von zwei Billionen Dollar wurde damals schon genannt. Nun sind es aber nicht mehr Wahlkampf-Forderungen, sondern Teil des offiziellen Plans des Weißen Hauses. Der Plan gilt als wichtiger Schritt der neuen US-Regierung, die Wirtschaft des Landes bis 2050 zu dekarbonisieren.

Lange Zeit wurde davon ausgegangen, dass die bisherige Regelung für Steuergutschriften beim Kauf eines Elektroautos erneuert bzw. neu aufgelegt wird. Aus dem Infrastruktur-Plan geht aber hervor, dass es nicht nur um „Steueranreize“, sondern auch um „POS-Rabatte“ gehen wird – also direkte Zuschüsse am Point of Sale, sprich beim Fahrzeugkauf. Details zu den beiden Förderungen sind aber noch nicht bekannt.

Der Plan sieht weiter vor, 50.000 ÖPNV-Fahrzeuge mit Dieselantrieb durch elektrische zu ersetzen und mindestens 20 Prozent der nationalen Schulbusflotte zu elektrifizieren. Und Biden ist offenbar auch entschlossen, die angekündigte nur sehr zaghafte Elektrifizierung der Flotte des United States Postal Service (USPS) nicht hinzunehmen: Die US-Regierung wolle „die umfangreichen Instrumente der Bundesbeschaffung nutzen, um die Bundesflotte, einschließlich des United States Postal Service, zu elektrifizieren“, heißt es im Plan.

Im Bereich der Mobilität sollen zudem Straßen und Brücken modernisiert werden. Zudem sollen Steuervergünstigungen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden. In der umfassenden Infrastruktur-Agenda geht es unter anderem auch um den Ausbau von Erneuerbaren Energien, die Eisenbahn, aber auch die Entwicklung fortschrittlicher Kernkraftwerke.

Ob der Zwei-Billionen-Dollar-Plan wie geplant umgesetzt werden kann, ist aber fraglich, da Biden im Senat auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen ist und diese bislang kein Entgegenkommen signalisiert haben.
carscoops.com, electrek.co, reuters.com, whitehouse.gov