USA: Erste Details zu eMobility-Förderung sickern durch

Eine Woche nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Zwei-Billionen-Dollar-Investitionsplan vorgestellt hat, werden Details zu den darin enthaltenen eMobility-Investitionen bekannt. Satte 100 Milliarden Dollar sollen in Kaufzuschüsse für E-Autos und 15 Milliarden Dollar in den Aufbau von 500.000 Ladestationen fließen.

Das geht aus einer E-Mail des US-Verkehrsministeriums an Kongressmitarbeiter hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Damit wären ein Großteil der für die Elektromobilität vorgesehenen Mittel in Höhe von 174 Milliarden Dollar für Kaufrabatte und den Ladenetzausbau verplant. Der Biden-Plan sieht außerdem 20 Milliarden Dollar für elektrische Schulbusse, 25 Milliarden Dollar für elektrische ÖPNV-Busse und 14 Milliarden Dollar in Form von Steueranreizen für Elektrofahrzeuge vor.

Ob der Zwei-Billionen-Dollar-Plan wie geplant umgesetzt werden kann, ist aber fraglich, da Biden im Senat auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen ist und diese bislang kein Entgegenkommen signalisiert haben. Für die Autoindustrie kämen speziell die Verbraucherrabatte sehr gelegen. Die beiden Hersteller General Motors und Tesla gehen bekanntlich bei der Steuergutschrift in Höhe von 7.500 Dollar pro E-Auto leer aus, seitdem sie mehr als 200.000 emissionsfreie Modelle verkauft haben.

Es wird in der E-Mail an die Kongressmitarbeiter allerdings nicht konkretisiert, in welchen Fördersätzen das Budget von 100 Milliarden Dollar münden würde. Gerüchteweise könnten sie von 7.500 auf 10.000 US-Dollar pro E-Auto ansteigen. Aus dem vergangene Woche veröffentlichten Infrastruktur-Plan ging jedoch hervor, dass es sowohl „Steueranreize“ als auch „POS-Rabatte“ geben soll – also direkte Zuschüsse am Point of Sale, sprich beim Fahrzeugkauf. Wie diese Instrumente zusammenspielen sollen, ist bisher unbekannt.

Zurzeit bringen die Demokraten in Washington eine Reihe von Gesetzesvorhaben zur Verkehrswende in Stellung. Etwa den Vorschlag, binnen zehn Jahren mindestens 150 Milliarden Dollar in die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs zu pumpen („Build Green Infrastructure and Jobs Act“). Erst vor wenigen Wochen stellten Kongressabgeordnete den „CLEAN Future Act“ vor – ein schon sehr detaillierter Gesetzentwurf für die Klimapolitik, demzufolge künftig jedes Jahr unter anderem mehrere Milliarden Dollar in Förderprogramme für Ladeinfrastruktur fließen sollen.

Und: Mitte Februar legte die Partei bereits einen Entwurf namens „GREEN“ vor, der das bisher geltende Limit von 200.000 von der US-Bundesregierung subventionierten Elektroautos pro Hersteller um zusätzliche 400.000 Fahrzeuge erhöhen soll. Einige Abgeordnete machen zudem Druck auf Biden, landesweit ein festes Ausstiegsdatum für Pkw mit Verbrennungsmotoren durchzusetzen – nach dem Vorbild Kaliforniens.
reuters.com