Niederlande: Fastned darf Standorte mit Shops und Toiletten ausstatten

Das Schnellladeunternehmen Fastned hat einen Rechtsstreit vor einem Gericht in Den Haag gewonnen, bei dem es um Mietverträge für Shops und Toiletten an seinen Stationen ging. Fastned darf Standorte somit mit Shops und Toiletten ausstatten.

Das Gericht entschied, dass der Staat als Grundstückseigentümer aller Raststätten entlang der niederländischen Autobahnen Fastned den Betrieb solcher Einrichtungen nicht verweigern darf.

„Mit seiner Weigerung habe der Staat gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstoßen, welche die Dienstleistungsfreiheit schützt. Aufgrund dieses Urteils wird es Fastned möglich sein, Fahrern von Elektroautos an Schnellladestationen entlang der Autobahnen, wie an Tankstellen, Shops und Toiletten anzubieten“, teilt das Schnellladeunternehmen mit.

Mehrere Jahre habe der niederländische Staat den Aufbau von Shops und Toiletten an den Schnellladestandorten von Fastned blockiert, heißt es. Der Staat vertrat die Auffassung, dass „dies gegen Vereinbarungen verstoße, die der Staat mit Tankstellen getroffen hatte“. Das Schnellladeunternehmen ist jedoch der Auffassung, dass Ladestandorte, genau wie Tankstellen, in der Lage sein sollten, ihre Kunden mit „Kaffee und einem Sandwich“ zu versorgen.

In seinem Urteil vom 23. Januar 2019 hatte der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, bereits entschieden, dass der Staat die erforderlichen Genehmigungen „nicht hätte verweigern dürfen“. „Das Urteil des Gerichts in Den Haag vom 14. April 2020 besagt, dass die staatliche Immobilienagentur auch Fastned die erforderlichen Landpachtverträge zur Verfügung stellen muss“, teilt Fastned mit. Und weiter: „Da sie dies nicht früher tat, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Staat gegenüber Fastned unrechtmäßig handelte, was ihn dazu verpflichtet, Fastned für den entstandenen Schaden zu entschädigen.“

„Das Urteil des Gerichts ist eine sehr gute Nachricht für Elektroautofahrer, denn ihnen schmeckt eine Tasse Kaffee genauso gut wie den Fahrern von Verbrennern. Attraktive Zusatzangebote an Schnellladestationen sind extrem wichtig für die Beschleunigung der Energiewende – und genau das ist unser Ziel“, so Fastned-CEO Michiel Langezaal.

Es ist nicht der erste Rechtsstreit, den Fastned führt bzw. führte. Erst im November letzten Jahres teilte das Unternehmen mit, in höherer Instanz ein Gerichtsverfahren gewonnen zu haben, in dem das niederländische Schnellladeunternehmen die ausschließliche Erteilung von Genehmigungen für Ladesäulen als zusätzlichen Service an Autobahn-Restaurants und -tankstellen angefochten hat.
fastnedcharging.com