New York: Nur noch emissionfreie Pkw ab 2035 im Verkauf

Der US-Bundesstaat New York folgt dem Vorbild Kaliforniens und sorgt dafür, dass ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verkauft werden dürfen. Bis zum Jahr 2045 sollen auch alle neuen mittelschweren und schweren Nutzfahrzeuge im US-Bundesstaat elektrisch fahren.

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Das entsprechende Gesetz hat im Rahmen einer umfangreicheren Umweltschutzgesetzgebung den Senat des US-Bundesstaats passiert und muss nun nur noch von Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnet werden. Über die Eckpunkte des Gesetzentwurfs hatten wir bereits im Oktober 2020 berichtet. Schon seinerzeit war von einem Verbrenner-Verbot für Pkw ab 2035 und für Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2045 die Rede.

Initiator des Gesetzentwurfs ist der demokratische Senator Peter Harckham. „Um das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 85 Prozent bis 2050 zu erreichen, müssen wir aggressiv Benchmarks verfolgen, die die Emissionen unserer Privatfahrzeuge reduzieren“, sagte Harckham bereits im Oktober zur Begründung seines Vorschlags. „Persönliche Transporte machen ungefähr 20 Prozent der amerikanischen Treibhausgasemissionen aus.“

Den ersten Vorstoß in diese Richtung hatte im September 2020 der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unternommen. Er erließ ein Dekret, wonach ebenfalls ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw ab 2045 auch nur noch emissionsfreie Nutzfahrzeug verkauft werden dürfen. Noch ambitionierter ist der US-Bundesstaat Washington, wo vor wenigen Tagen ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach dort bereits ab 2030 alle verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge rein elektrisch sein müssen – also fünf Jahre früher als in Kalifornien und New York. Weitere US-Bundesstaaten liebäugeln bereits ebenfalls mit einem Verbrenner-Verbot, etwa Massachusetts. Das ging Anfang des Jahres aus einem von Gouverneur Charlie Baker veröffentlichten Klimaplan hervor.

Doch noch einmal zurück nach New York: Neben der „Bill“ zum Verbrenner-Verbot liegt Gouverneur Andrew Cuomo ein parallel vom Senat verabschiedetes Gesetz zur Unterzeichnung vor, in dem es um einen Beschaffungsplan für die staatlichen Pkw-Flotten geht. Demnach dürfen ab 2023 nur noch Elektro- oder Hybridautos in Betrieb genommen werden. Bis 2031 sollen die staatlichen Pkw-Flotten des Bundesstaats New York vollständig auf reine E-Autos umgestellt werden.

In der Begründung heißt es, dass die Kaufkraft des Staates genutzt werden solle, um die Anzahl der emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeuge zu erhöhen und somit die Gesamtemissionen im Transportsektor zu reduzieren. Darüber hinaus „wird der Kauf dieser Fahrzeuge den Bau der notwendigen Infrastruktur (…) vorantreiben, wovon sowohl der Staat als auch die Bürger profitieren, die Elektrofahrzeuge kaufen möchten, aber aufgrund von Reichweitenangst zögern“.

„Der Klimawandel ist real und muss angegangen werden, um zukünftige Generationen zu schützen“, äußert Andrea Stewart-Cousins, die Führerin der Senatsmehrheit in New York. „Mit diesem Paket setzt die Senatsmehrheit ihr Engagement dafür fort, dass der Bundesstaat New York national und weltweit führend im Kampf gegen den Klimawandel ist. Diese Gesetzesentwürfe werden dazu beitragen, unsere natürlichen Ressourcen zu schützen, unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern.“

Seit der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden werden auch auf Bundesebene ambitionierte Pläne zur Elektrifizierung des Transportsektors präsentiert. Etwa zu Anreizsystemen für Käufer und Hersteller, dem Ladenetz-Aufbau und zur Umstellung der „Bundes“-Fahrzeugflotte. Erst vergangene Woche bestätigte die Administration Biden, 15 Milliarden Dollar in den Aufbau eines nationalen Netzwerks mit 500.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge investieren zu wollen.

Update 09.09.2021: Im US-Bundesstaat New York dürfen ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verkauft werden. Ein im April vom Senat des US-Bundesstaats verabschiedetes entsprechendes Gesetz wurde nun von New Yorks neuer Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnet.

Das Gesetz (A.4302/S.2758) bezieht sich wie erwähnt auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Hochul wies laut einer Mitteilung ihres Büros zudem das Department of Environmental Conservation an, eine Verordnung zu erarbeiten, mit der die Luftverschmutzung durch Lastwagen verringert werden soll.

„Das neue Gesetz und die neue Verordnung stellen einen entscheidenden Meilenstein in unseren Bemühungen dar und werden den Übergang zu sauberen Elektrofahrzeugen weiter vorantreiben und gleichzeitig dazu beitragen, die Emissionen in Gemeinden zu reduzieren, die seit Jahrzehnten durch die Verschmutzung durch Autos und Lastwagen überfordert sind“, sagt Kathy Hochul.
nysenate.gov, nysenate.gov (Gesetz Verbrenner-Verbot), nysenate.gov (Gesetz Umstellung der Staatsflotte), reuters.com, govenor.ny.gov (beide Update)