Bundesrat billigt Schnellladegesetz

Der Bundesrat hat nun den Beschluss des Bundestages gebilligt, auf dessen Basis die 1.000 Schnelllade-Standorte in mehreren Losen ausgeschrieben werden sollen. Das Schnellladegesetz wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann dann am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche in der Nacht zu Freitag das Schnellladegesetz verabschiedet. Gesetzgeberisches Ziel ist es, den bundesweit flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen durch die Bereitstellung finanzieller Mittel zu unterstützen.

Mit dem Beschluss zu Tagesordnungspunkt 72 ist nun eine der letzten Hürden genommen – die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in der Regel eine Formalie. Wann die geplanten Ausschreibungen zum Aufbau der 1.000 „Bundes-Ladeparks“ starten, ist aber noch nicht bekannt.

Das Gesetz regelt diese Ausschreibungen nun in Grundzügen bzw. bildet den Rahmen dafür. Das verantwortliche Verkehrsministerium erhält damit die Aufgabe, Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur zu planen, fördern, koordinieren und überwachen. Die Ausschreibungen selbst sollen „den verlässlicher Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur durch private Betreiber zu einheitlichen nutzerfreundlichen Bedingungen sicherstellen“, wie es der Bundesrat in der Mitteilung ausdrückt.

Die aktuelle Fassung unterscheidet sich von jenem Entwurf, den das Kabinett im Februar beschlossen hatte. Unter anderem wurden die Kriterien für die angestrebte Flächendeckung präzisiert, zudem wurde die Anzahl der Lose erhöht. Auch die Berichterstattungspflicht fällt schärfer aus als vom Verkehrsministerium und der Regierung geplant: Statt ab 2025 alle fünf Jahre muss das BMVI ab 2024 alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen.

Die Reaktionen auf die im Bundestag beschlossene und nun gebilligte Fassung waren gemischt ausgefallen – von einem „historischen Schritt“ sprach etwa Johannes Pallasch, Sprecher des Leitungsteams der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur. Der BDEW hingegen kritisierte zahlreiche vergebene Chancen, etwa die Vereinfachung der Genehmigungsprozesse.
bundesrat.de (TOP 72), bundesrat.de (Drucksache 431/21 als PDF)