EU-Kommission: CO2-Reduktionsziel für 2030 nun bei 60 Prozent?

Die EU-Kommission plant offenbar noch strengere Vorgaben für die CO2-Emissionen von Neuwagen. Laut einem Medienbericht erwägt das Gremium, das derzeitige CO2-Reduktionsziel für das Jahr 2030 von 37,5 auf 60 Prozent anzuheben. Für 2035 sollen dann gar 100 Prozent gelten. Faktisch ein Verbrenner-Verbot.

Das berichtet das Politikportal „Politico“ unter Berufung auf drei EU-Offizielle. Die Pläne kämen ab 2035 einem Verbot für Autos mit Verbrennungsmotoren gleich, auch für Hybride. Die neuen Regeln sollen im Rahmen einer Überarbeitung der EU-Standards zur Reduzierung von Auto-Emissionen etabliert werden, die ihrerseits Teil des Green-Deal-Plans der EU sind. Unter dem Green Deal sollen die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent sinken.

Sollten es die Vorschläge der Kommission in den endgültigen Text schaffen, der am 14. Juli veröffentlicht werden soll, müsste dieser aber noch von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament abgesegnet werden. In beiden Fällen dürfte starker Gegenwind drohen: unter den Ländern von den Nationen mit traditionell starker Autoindustrie wie Deutschland und im Parlament durch den Einfluss der Automobillobby.

Fakt ist, dass eine derartige Verschärfung der Auflagen einen noch schnelleren Umbau des Verkehrssektors erfordern würde. Seit Frühjahr 2019 gilt offiziell ein ausgehandelter Kompromiss zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten. Neue Pkw sollen demnach bis 2030 um 37,5 Prozent weniger CO2 und leichte Nutzfahrzeuge um 31 Prozent weniger CO2 Ausstoßen als im Jahr 2021.

Als Zwischenetappe muss bis 2025 in beiden Fahrzeugklassen eine Minderung um 15 Prozent erreicht sein. Die EU-Parlamentarier nahmen das neue Gesetz seinerzeit mit 521 Stimmen bei 63 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen an. Zur Erinnerung: Bis 2021 gelten bei Neuwagen in der EU im Flottendurchschnitt 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer als Maximalwert. Das ist auch die Basis, an der sich die ausgehandelten Reduktionsvorgaben orientieren.

Aus einem internen Papier ging bereits im September 2020 hervor, dass die EU-Kommission die CO2-Grenzwerte verschärfen will. Wie seinerzeit Medien unter Berufung auf dieses Behördendokument berichteten, strebte die EU-Kommission zu diesem Zeitpunkt für Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt bereits 50 Prozent weniger CO2-Ausstoß an als im Referenzjahr 2021. Dieser Wert soll nun also schon wieder revidiert worden sein: auf besagte 60 Prozent bis 2030 und 100 Prozent bis 2035.

Laut „Politico“ hat VDA-Chefin Hildegard Müller auf die neuen Angaben bereits reagiert: „Das würde nicht nur das Ende des Verbrennungsmotors bedeuten, sondern auch das Ende von Plug-in-Hybriden“, sagte sie gegenüber dem Politikportal.

Dagegen argumentiert der Green-Deal-Chef der Kommission, Frans Timmermans, dem Bericht zufolge so: „Indem Sie die Emissionsnormen weiter erhöhen, machen Sie es für die Hersteller so attraktiv, umzusteigen. Die Folge davon ist, dass ICEs kaum noch gebaut werden.“
politico.eu