US-Parteien einigen sich auf abgespeckten Infrastrukturplan

In den USA haben sich Demokraten und Republikaner nun nach langen Verhandlungen auf Details zu dem von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Infrastrukturpaket geeinigt. Biden musste dabei gegenüber seinem ursprünglichen Plan einige Abstriche machen, auch im Bereich E-Mobilität.

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Für den Aufbau eines nationalen Netzwerks mit 500.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind im nun geschlossenen Kompromiss noch 7,5 Milliarden der von Biden avisierten 15 Milliarden Dollar übrig. Zur Anschaffung von elektrischen Schul- und ÖPNV-Bussen sieht der parteiübergreifende Entwurf nun ebenfalls 7,5 Milliarden vor – statt den zuvor genannten 45 Milliarden Dollar. Die Reform der Steueranreize für E-Fahrzeuge wird von den Demokraten weiterhin angestrebt, ist aber nicht Teil des Infrastrukturpakets, sondern der Steuergesetzgebung.

Wir erinnern uns: Der US-Präsident hatte Anfang April einen zwei Billionen Dollar schweren Investitionsplan vorgestellt, der Mittel in Höhe von 174 Milliarden Dollar zur Forcierung der Elektromobilität vorsah. Konkret schlug der Entwurf satte 100 Milliarden Dollar für Kaufanreize inklusive Steuergutschriften für E-Autos, besagte 15 Milliarden Dollar für Ladeinfrastruktur, 20 Milliarden Dollar für elektrische Schulbusse, 25 Milliarden Dollar für elektrische ÖPNV-Busse und 14 Milliarden Dollar für weitere Steuererleichterungen vor. Es war aber von Anfang an klar, dass diese Summen nicht mehr so üppig ausfallen würden, nachdem der Plan den Gesetzgebungsprozess unter Einwirkung der Republikaner durchlaufen hat. In der aktuellen Form stehen die Chancen nun gut, dass der Entwurf im Senat verabschiedet wird.

Spannend bleibt die Frage nach der künftigen Ausgestaltung der Steueranreize für E-Fahrzeuge. Der Finanzausschuss des US-Senats hat jüngst einem Gesetzentwurf der Demokraten zugestimmt, der die Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge, die von Gewerkschaftsarbeitern in den USA montiert werden, auf bis zu 12.500 US-Dollar erhöhen soll. Dies würde für E-Fahrzeuge bis zu einem Preis von 80.000 Dollar gelten.

Das Votum des Senats-Finanzausschusses ist allerdings nur eine Etappe im Gesetzgebungsprozess. Der „Clean Energy for America“-Entwurf muss noch dem gesamten Senat und dem US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden.

Zurzeit beträgt die maximale Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge in den Vereinigten Staaten 7.500 US-Dollar. Diese Summe ist an keine Modell-Preisobergrenze gebunden, läuft aber bekanntermaßen für Autohersteller aus, sobald sie die Grenze von 200.000 verkauften Elektrofahrzeugen erreicht haben – was bei General Motors und Tesla längst der Fall ist. Das neue Gesetz würde diese bestehende Obergrenze aufheben, eine anderweitige, künftige Limitierung ist in dem Vorschlag aber vorgesehen: So soll die Steuergutschrift über einen Zeitraum von drei Jahren abgeschmolzen werden, sobald 50 Prozent der Pkw-Verkäufe in den USA Elektroautos sind.

Update 11.08.2021: Der Infrastrukturplan von US-Präsident Joe Biden ist inzwischen im Senat verabschiedet worden. Nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, der Zeitplan dafür ist bislang unklar.

Im Senat hatten die demokratischen Abgeordneten geschlossen und sogar einige Republikaner für das Infrastrukturpaket gestimmt. Das 2.700 Seiten lange Gesetzespaket sieht für die kommenden Jahre zusätzliche Investitionen von rund 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) vor. Einschließlich bereits zuvor veranschlagter Mittel kommt das Paket auf einen Umfang von rund einer Billion Dollar oder 850 Milliarden Euro.
electrek.co, whitehouse.gov, spiegel.de (Update)