EU-Kommission weitet Ermittlungen gegen Ungarn-Subvention aus

Die EU-Kommission hat die seit 2019 laufenden Ermittlungen gegen Ungarn ausgeweitet. Im Kern geht es darum, ob Ungarn Samsung SDI Subventionen in Höhe von 108 Millionen Euro für den Ausbau seiner Batteriezellen-Produktionsstätte gewähren durfte.

Das Verfahren läuft wie berichtet seit Oktober 2019. Dabei muss geklärt werden, ob die Subvention mit den EU-Vorschriften für regionale staatliche Beihilfe in Einklang steht. Wie die Kommission nun mitteilt, wird die Untersuchung ausgeweitet, nachdem Ungarn und Samsung SDI neue Unterlagen eingereicht haben, die eine andere Darstellung zur Begründung der Notwendigkeit der Beihilfe stützen.

Die Regierung in Budapest habe Dokumente vorgelegt, die belegen sollen, dass Samsung auch andere Standorte für das Werk untersucht habe – und dort ebenfalls Subventionen erhalten hätte. „Ungarn argumentiert nun, dass Samsung von einem Investitionszuschuss und einer Steuerbefreiung an einem alternativen Standort außerhalb der EU hätte profitieren können, was die Rentabilität des alternativen Standorts gegenüber Ungarn erhöht hätte“, heißt es in der Mitteilung der Kommission.
europa.eu via reuters.com