USA planen wohl Rückkehr zu höheren Effizienzstandards

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden strebt offenbar eine Rückkehr zu strengeren Verbrauchs- und Emissionsstandards für Autos an. Auch zum abgespeckten Infrastrukturprogramm von Präsident Joe Biden gibt es Fortschritte im Gesetzgebungsprozess.

Zunächst zu den Verbrauchs- und Emissionsstandards für Fahrzeuge, die unter Ex-Präsident Donald Trump aufgeweicht worden waren. Nach Informationen von Associated Press will die Biden-Administration zunächst ab dem Modelljahr 2023 landesweit die 2019 von der kalifornischen Umweltbehörde CARB mit Ford, Volkswagen, Honda, BMW und Volvo geschlossenen Vereinbarungen zur freiwilligen CO2-Reduktion in dem US-Bundesstaat übernehmen. In den Folgejahren sollen diese Grenzwerte sukzessive verschärft werden. Ziel sei es, dass bis 2030 40 Prozent aller Neuwagenverkäufe Elektrofahrzeugen sind.

Wir erinnern uns: Unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama wurden die Autobauer verpflichtet, für die Modelljahre 2021 bis 2026 die Effizienz um fünf Prozent pro Jahr zu erhöhen. In den USA wird der Kraftstoffverbrauch bekanntlich nicht in Litern auf 100 Kilometer angegeben, sondern wie viele Meilen man mit einer Gallone Sprit (3,78 Liter) fahren kann. 2025 sollte laut den Obama-Plänen dann das Ziel von 54,5 mpg (Miles per Gallon) erreicht werden – umgerechnet 4,32 Liter/100km. Diese Regelung kam aber nie zur Anwendung, denn Trump formulierte neue Zielmarken: eine Effizienzerhöhung von nur noch 1,5 % ab 2021, was zu nur noch 40 mpg für 2025 oder 5,88 Liter/100km geführt hätte.

Die freiwillige Sondervereinbarung in Kalifornien, die nun landesweit zunächst ab 2023 herangezogen werden soll, sieht eine Effizienzsteigerung von 3,7 % jährlich vor – ist also ein Mittelweg. 2025 sollen die Anforderungen dann auf das 5%-Niveau der Obama-Pläne angehoben werden, ehe sie für das Modelljahr 2026 dann noch weiter erhöht werden sollen.

Der AP-Bericht beruft sich bei diesen Angaben auf Industrie- und Regierungsvertreter, die mit diesen Plänen vertraut sein sollen. Offiziell vorgestellt werden sollen die beschriebenen Schritte voraussichtlich kommende Woche.

Unterdessen gibt es auch bei einem Kernanliegen der Regierung Bewegung: Der US-Senat hat mit einer überparteilichen Mehrheit von 67 zu 32 Stimmen dafür gestimmt, das abgespeckte Infrastrukturprogramm von Präsident Joe Biden voranzutreiben. Es muss allerdings noch final abgestimmt werden.

Für den Aufbau eines nationalen Netzwerks mit 500.000 Ladestationen sind in dem Kompromissentwurf noch 7,5 Milliarden der von Biden avisierten 15 Milliarden Dollar übrig. Zur Anschaffung von elektrischen Schul- und ÖPNV-Bussen sieht der parteiübergreifende Entwurf ebenfalls 7,5 Milliarden vor – statt den zuvor genannten 45 Milliarden Dollar. Die Reform der Steueranreize für E-Fahrzeuge wird von den Demokraten weiterhin angestrebt, ist aber nicht Teil des Infrastrukturpakets, sondern der Steuergesetzgebung.

Ursprünglich hatte der US-Präsident Anfang April einen zwei Billionen Dollar schweren Investitionsplan vorgestellt, der Mittel in Höhe von 174 Milliarden Dollar zur Forcierung der Elektromobilität vorsah. Konkret schlug der Entwurf satte 100 Milliarden Dollar für Kaufanreize inklusive Steuergutschriften für E-Autos, besagte 15 Milliarden Dollar für Ladeinfrastruktur, 20 Milliarden Dollar für elektrische Schulbusse, 25 Milliarden Dollar für elektrische ÖPNV-Busse und 14 Milliarden Dollar für weitere Steuererleichterungen vor. Es war aber von Anfang an klar, dass diese Summen nicht mehr so üppig ausfallen würden, nachdem der Plan den Gesetzgebungsprozess unter Einwirkung der Republikaner durchlaufen hat. In der aktuellen Form stehen die Chancen nun gut, dass der Entwurf im Senat verabschiedet wird.
apnews.com, thehill.com, npr.org, whitehouse.gov (alle drei Infrastrukturprogramm)