395 neue Einwendungen gegen Tesla-Fabrik in Grünheide

In der dritten Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren für die geplante Fahrzeugfabrik von Tesla in Grünheide haben 395 neue Einwenderinnen und Einwender Einsprüche zur geplanten Gigafactory erhoben. Daher wird ein neuer Erörterungstermin nötig.

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Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hat entschieden, einen weiteren Erörterungstermin anzusetzen, bei dem die Einwendungen diskutiert werden können. Der Termin wird diesmal online stattfinden – wegen der hohen Zahl an Einwendungen und der aktuellen Corona-Bestimmungen.

Als möglicher Termin wird vom Rundfunk Berlin-Brandenburg der 13. September genannt. Allerdings könne die Erörterung auch früher starten – sich dann aber auch über einen längeren Zeitraum, „womöglich sogar mehrere Wochen“ ziehen.

Wie der RBB unter Berufung auf eine Sprecherin des brandenburgischen Umweltministeriums schreibt, sollen bei der „Online-Konsultation“ die Einwenderinnen und Einwender, Behörden und Tesla die jeweiligen Einwände diskutieren. „Personen, die Einwendungen erhoben haben, müssen Zugang zu einem Erörterungstermin erhalten, um sich aktiv beteiligen zu können“, so die Sprecherin. Informationen zum genauen Ablauf sollen noch bekannt gegeben werden.

Allerdings scheint diese „Online-Konsultation“ nicht als eine Art Video-Konferenz geplant zu sein. Wie der RBB unter Berufung auf eigene Informationen weiter schreibt, sei es geplant, „alle Einwendungen per E-Mail abzuhandeln“. Virtuelle Gespräche solle es nicht geben.

An diesen Plänen gibt es Kritik. Ein Vertreter der Bürgerinitiative Grünheide bezeichnete das Verfahren als „undemokratisch“, da eine echte Diskussion nicht stattfände. „Dadurch haben betroffene Bürger nicht die Möglichkeit, ihre Ängste direkt vorzubringen und womöglich auch aus dem Weg räumen zu lassen“, so der Vertreter. Zudem schließe die Online-Lösung möglicherweise ältere Menschen aus, die mit der Technik nicht klar kommen. Auch der Nabu kritisierte die Online-Konsultation.

Mit den 395 Einwendungen aus der dritten öffentlichen Auslegung steigt die Gesamtzahl der Einwendungen auf 809 – in den ersten beiden Öffentlichkeitsbeteiligungen hatten zusammen 414 Personen und Organisationen Einwendungen angemeldet.

Während die Model-Y-Produktion in Grünheide (auch angesichts der fehlenden finalen Genehmigung) noch auf sich warten lässt, hat Tesla in China eine neue Variante des Model Y auf den Markt gebracht. Nachdem Tesla im Juli von der Regierung Chinas die Genehmigung für die Produktion und den Verkauf des Model Y Standard Range im Land erhalten hatte, haben nun die Auslieferungen der neuen Basis-Version des Modells begonnen. Diese Version, die vermutlich bald auch nach Europa exportiert wird, verfügt über einen 60 kWh großen LFP-Akku mit Zellen von CATL. Der Preis startet bei 276.000 Yuan nach Abzug der Förderung (36.180 Euro). Weitere Informationen zum Model Y SR haben wir hier zusammengefasst.

Update 13.09.2021: Die zunächst für den 13. September angesetzte neue Erörterung von Einwendungen gegen die Tesla-Fabrik Grünheide beginnt voraussichtlich mindestens zehn Tage später – also frühestens am 23. September. Dafür müssten aber zunächst noch ausstehende Unterlagen von Tesla vorgelegt werden, sagte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel. Zudem wurde bekannt, dass sich das Bundesland Brandenburg mit 120 Millionen Euro an der Förderung der Batteriezellen-Produktion von Tesla in Grünheide beteiligen will – insgesamt kann Tesla hierfür wie berichtet angeblich mit staatlichen Fördermitteln in Höhe von 1,135 Milliarden Euro rechnen.

Update 14.09.2021: Während die endgültige Genehmigung für die Fabrik weiterhin aussteht, bezifferte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach die Wahrscheinlichkeit hierfür nun mit „95 Prozent“. Darüber hinaus hat das Brandenburger Landesumweltamt Tesla zwei weitere vorzeitige Zulassungen im Zusammenhang mit der Gigafactory in Grünheide erteilt. So wird die Errichtung der kompletten veränderten Gebäudehülle einschließlich der Veränderungen an der jetzt für die Batteriezellenfertigung vorgesehenen Lagerhalle erlaubt. Zudem kann Tesla mehrere Becken etwa für Regen- und Löschwasser bauen.

Update 21.10.2021: Nach Kritik von Umweltverbänden hat das Land Brandenburg entschieden, die Online-Erörterung der Einwände gegen das Tesla-Werk in Grünheide zu wiederholen. Brandenburgs Landesamt für Umwelt (LfU) teilt mit, „dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Online-Konsultation im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Fahrzeugfabrik von Tesla wiederholt wird“. Die Bekanntmachung für den Start der Online-Konsultation wird am 25. Oktober erfolgen. Die Konsultation startet dann am 2. November.

Genauere Angaben, worin die mögliche Rechtsunsicherheit – und damit verbunden eine mögliche Angriffsfläche bei Klagen gegen eine endgültige Genehmigung – besteht, führt das LfU in der Mitteilung nicht aus. Das „Teslamag“ spekuliert, dass möglicherweise die Frist zwischen der Bekanntmachung des ersten Versuchs und dessen Beginn zu kurz gewesen sei.

rbb24.de, heise.de, brandenburg.de (alle drei Grünheide), insideevs.com, electrek.co (beide Model Y SR), berlin.de (Online-Konsultation) tagesspiegel.de (Förderung Brandenburg), sueddeutsche.de (Steinbach), brandenburg.de (vorzeitige Zulassungen), teslamag.de, brandenburg.de (beide Update 21.10.2021)