Kalifornien: 3,9-Mrd-Dollar-Topf zur E-Mobilitätsförderung

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein 15 Milliarden Dollar schweres Investitionspaket unterzeichnet, das unter anderem 3,9 Milliarden Dollar für E-Mobilitätsprojekte vorsieht. Damit sollen allen voran E-Nutzfahrzeuge beschafft und Zuschüsse für den privaten E-Autokauf finanziert werden.

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Bei dem 15-Milliarden-Dollar-Investitionspaket handelt es sich um Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels – und laut der demokratischen Führung Kaliforniens um das „größte Klimapaket in der Geschichte des Bundesstaates“. Gut ein Viertel der Summe soll in die Förderung von E-Mobilität fließen.

Das 3,9-Milliarden-Dollar-Paket umfasst Mittel, um 1.000 emissionsfreie Transportfahrzeuge, 1.000 emissionsfreie Schulbusse und 1.000 Busse für den öffentlichen Nahverkehr sowie die erforderliche Infrastruktur auf kalifornische Straßen zu bringen. Mit Vorrang für Projekte, die sogenannten benachteiligten Gemeinden zugutekommen. Ebenfalls vorgesehen ist die Finanzierung von Kaufprämien für E-Fahrzeuge und speziellen E-Auto-Anreizen für einkommensschwache Kalifornier, die ihr altes Auto durch ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug mit fortschrittlicher Technologie ersetzen.

Unterdessen gibt es auch bei einem Kernanliegen der nationalen Regierung Bewegung: Der US-Senat hat Ende Juli mit einer überparteilichen Mehrheit von 67 zu 32 Stimmen dafür gestimmt, das abgespeckte Infrastrukturprogramm von Präsident Joe Biden voranzutreiben.

Für den Aufbau eines nationalen Netzwerks mit 500.000 Ladestationen sind in dem Kompromissentwurf noch 7,5 Milliarden der von Biden avisierten 15 Milliarden Dollar übrig. Zur Anschaffung von elektrischen Schul- und ÖPNV-Bussen sieht der parteiübergreifende Entwurf ebenfalls 7,5 Milliarden vor – statt den zuvor genannten 45 Milliarden Dollar. Die Reform der Steueranreize für E-Fahrzeuge wird von den Demokraten weiterhin angestrebt, ist aber nicht Teil des Infrastrukturpakets, sondern der Steuergesetzgebung.

Ursprünglich hatte der US-Präsident Anfang April einen zwei Billionen Dollar schweren Investitionsplan vorgestellt, der Mittel in Höhe von 174 Milliarden Dollar zur Forcierung der Elektromobilität vorsah. Konkret schlug der Entwurf satte 100 Milliarden Dollar für Kaufanreize inklusive Steuergutschriften für E-Autos, besagte 15 Milliarden Dollar für Ladeinfrastruktur, 20 Milliarden Dollar für elektrische Schulbusse, 25 Milliarden Dollar für elektrische ÖPNV-Busse und 14 Milliarden Dollar für weitere Steuererleichterungen vor. Es war aber von Anfang an klar, dass diese Summen nicht mehr so üppig ausfallen würden, nachdem der Plan den Gesetzgebungsprozess unter Einwirkung der Republikaner durchlaufen hat.

Update 22.11.2021: Nachdem Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom im September ein 3,9 Milliarden US-Dollar schweres Investitionspaket für E-Mobilitätsprojekte unterzeichnet hatte, gibt das California Air Resources Board (CARB) nun die erste Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar frei. Die beiden größten Posten: 843 Millionen Dollar fließen in die Elektrifizierung von Nutzfahrzeugen und weitere 525 Millionen Dollar in Kaufanreize für Elektroautos.

„Die Maßnahmen, die der Vorstand heute ergriffen hat, sollen die am stärksten von der Luftverschmutzung betroffenen Gemeinden säubern und unsere Bemühungen, von fossilen Brennstoffen wegzukommen und bis 2045 oder früher CO2-neutral zu sein, vorantreiben“, sagt Liane Randolph, Vorsitzende des CARB.
gov.ca.gov, arb.ca.gov (Update)