Demokraten für „protektionistische“ Elektroauto-Steuergutschrift

Die US-Regierung hält an ihrem Plan fest, die Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge, die von Gewerkschaftsarbeitern in den USA montiert werden, auf 12.500 US-Dollar zu erhöhen. Die Anhebung ist Teil des nun vorgelegten überarbeiteten Plans „Build Back Better“. Im Ausland regt sich Widerstand gegen die geplante Maßnahme.

Bei „Build Back Better“ handelt es sich um ein massives Sozialpaket, auf das sich die Demokraten nach monatelangen Verhandlungen geeinigt haben. Präsident Biden gibt sich „zuversichtlich“, dass das Paket „beide Kammern des Kongresses passieren kann“. Die Verhandlungen mit den Republikanern stehen demnach erst an.

Die Erhöhung der Steuergutschrift gehört zu den Maßnahmen, die es in das Paket geschafft haben. Konkret soll die Gutschrift nur für Elektrofahrzeuge, die von Gewerkschaftsarbeitern in den USA montiert werden, auf bis zu 12.500 US-Dollar erhöht werden. Aktuell beträgt der Höchstsatz 7.500 Dollar. Details sind noch nicht bekannt. So war zwischenzeitlich die Rede davon, dass die neue Regel nur für Fahrzeuge bis zu einem Preis von 80.000 Dollar gelten solle und auch gesplittet ausgezahlt werden könne (7.500 Dollar als Basis und dann zuzüglich 2.500 Dollar für die Montage in den USA und weitere 2.500 Dollar für eine gewerkschaftlich organisierte Belegschaft). Ob diese Randbedingungen ebenfalls in den Gesetzentwurf eingeflossen sind, ist unklar.

Wortwörtlich heißt es aus dem Weißen Haus bisher lediglich, dass „die Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge die Kosten eines Elektrofahrzeugs, das in Amerika mit amerikanischen Materialien und gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräften hergestellt wird, für eine Familie der Mittelklasse um 12.500 Dollar sinken wird“.

Im Frühsommer war diese Maßnahme bereits als Teil eines Entwurfs namens „Clean Energy for America“ vorgeschlagen worden. Zurzeit beträgt die maximale Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge in den Vereinigten Staaten 7.500 US-Dollar. Diese Summe ist an keine Modell-Preisobergrenze oder eine Montage in den USA gebunden, läuft aber bekanntermaßen für Autohersteller aus, sobald sie die Grenze von 200.000 verkauften Elektrofahrzeugen erreicht haben – was bei General Motors und Tesla längst der Fall ist. Das neue Gesetz würde diese bestehende Randbedingung aufheben.

Bei den Gewerkschaften gab es für den Vorschlag bereits im Mai Beifall. Jetzt, da sich der Entwurf konkretisiert, gibt es aber auch Widerstand gegen die protektionistische Erhöhung der Steuergutschrift – und der regt sich unter anderem in einer Reihe von Ländern mit starker Autoindustrie wie Deutschland, Japan und Südkorea. Die Nationen sehen sich durch den Vorschlag klar benachteiligt.

In einem gemeinsamen Brief an die Spitzen des US-Kongresses schreiben die Botschafter der unterzeichnenden Länder unter anderem: „Insbesondere die Beschränkung des Anspruchs auf die Gutschrift auf Fahrzeuge, die in den USA hergestellt wurden und einen lokalen Anteil aufweisen, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die USA im Rahmen multilateraler WTO-Übereinkommen eingegangen sind. Sie benachteiligt die Handelspartner der USA und untergräbt den Geist der Handelsgesetze, die den freien und fairen Warenverkehr gewährleisten sollen.“
cnet.com, whitehouse.gov, reuters.com, spiegel.de (beide Widerstand aus anderen Ländern)