Niedersachsen: Zehn-Punkte-Plan für Ladeinfrastruktur-Aufbau

Das niedersächsische Umweltministerium hat einen Zehn-Punkte-Plan mit Handlungsempfehlungen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur vorgestellt. Das Papier soll auch in die laufenden Verhandlungen der potenziellen Ampel-Koalitionäre in Berlin einfließen.

Das Ministerium hatte im September einen sogenannten Expertenprozess mit dem Titel „Netzorientierte Ladeinfrastruktur“ gestartet, in dessen Zuge zwei Arbeitsgruppen Forderungskataloge beziehungsweise Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur erarbeiteten. Beteiligt waren Expertinnen und Experten von Netzbetreibern, Energieversorgern, Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie kommunalen Spitzenverbänden, Automobilherstellern und -zulieferer. Gut eineinhalb Monate später liegen nun die Ergebnisse auf dem Tisch.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies leitet aus den erarbeiteten Papieren „insbesondere zehn Kernbotschaften“ ab, die wie folgt lauten:

1. Es muss eine differenzierte Förderlandschaft für Ladeinfrastruktur und Schnellladeinfrastruktur ausgebaut und weiter etabliert werden.
2. Kommunen müssen einen planerischen Rahmen für die öffentliche Ladeinfrastruktur in ihrem Gebiet setzen können und setzen.
3. Für eine grundlegendere Ausstattung von Privatgebäuden mit Ladeinfrastruktur ist der Geltungsbereich des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) so zu erweitern, dass auch für Neubauten bis hin zu Ein- und Zweifamilienhäusern verbindliche Vorgaben für die Ausstattung mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden.
4. Funktionale Versorgungszusammenhänge in einem Quartier sollen gemeinsam betrachtet werden.
5. Es ist erforderlich, Flächenpotenziale auszuschöpfen und dazu einen Multi-Stakeholder-Dialog mit Handel, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Wohnungswirtschaft zu führen.
6. Es sollte ein „Repowering“ der Tankstellenstruktur zum Ausbau insbesondere von größeren Schnelllade- oder HPC- Standorten im bestehenden Tankstellennetz erfolgen. Das senkt auch den Flächenbedarf.
7. Durch eine für alle Beteiligten netzdienliche Steuerung lässt sich die Integrationsfähigkeit elektrischer Netze insbesondere für private Ladeinfrastruktur kurzfristig weiter steigern und der erforderliche Netzausbau optimieren. Eine Weiterentwicklung netzdienlicher Steuerung und marktgetriebener Innovationen müssen dabei Hand in Hand gehen. Dafür muss unter anderem ein rechtlicher Rahmen gesetzt werden, der auch eine vorrangig markbasierte Steuerbarkeit des Netzes ermöglicht, um Lastspitzen mit Marktmechanismen zu begegnen und Verbraucherinnen und Verbrauchern mit privater und halböffentlicher Ladeinfrastruktur die Möglichkeit zu geben, selbst zu bestimmen, wann sie wofür Strom nutzen.
8. Komponenten für eine netzdienliche Steuerung und ein vorausschauender Netzausbau, der künftige Bedarfe berücksichtigt, müssen in der Regulierung der Netzentgelte angemessen Berücksichtigung finden.
9. Der Markt für Elektrofahrzeuge muss gemeinsam mit der Ladeinfrastruktur wachsen Entsprechend sollte zur Verlässlichkeit und Planbarkeit eine koordinierte Elektrifizierung im Rahmen eines Gesamtkonzepts erfolgen.
10. Standort- und Preis- und Leistungsinformationen von öffentlichen Ladepunkten, insbesondere von Schnellladepunkten, sind zu standardisieren.

Geführt wurde der erste Arbeitskreis mit dem Thema „Chancen und Herausforderungen des aktuellen gesetzlichen Rahmens für den Ladeinfrastrukturausbau in Deutschland“ von Dr. Reinhold Kassing vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und Dr. Torsten Birkholz vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew). Dem zweiten Arbeitskreis mit dem Fokus „Erfolgreiche Ladeinfrastrukturkonzepte in der Praxis im öffentlichen und privaten Raum“ standen Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag (NST) und Dr. Susanne Schmitt vom Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) vor.

Minister Olaf Lies kommentierte die Ergebnisse wie folgt: „Im Pkw-Sektor gehört die Zukunft den Elektroautos. Ziel des Ausbaus der Ladeinfrastruktur muss sein, dass Elektrofahrzeuge kompromisslos erstfahrzeugfähig werden. Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur zum limitierenden Faktor für den Erfolg und den Absatz von E-Autos wird. Das wäre fatal für diesen Teil der Mobilitätswende. Hier dürfen wir die Fehler, die wir etwa beim Ausbau unserer Datennetze gemacht haben, nicht wiederholen. Die Positionspapiere enthalten hier ausgezeichnete Handlungsempfehlungen für unsere Politik in Niedersachsen und darüber hinaus. Sie skizzieren den Fahrplan dafür, was jetzt zu tun ist.“

In Niedersachsen sind derzeit 132.000 E-Autos zugelassen – bei insgesamt 5.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten im Bundesland.
sueddeutsche.de, umwelt.niedersachsen.de (inklusive der Positionspapiere und Forderungenkataloge der beiden Arbeitsgruppen als PDF)