Innovationsprämie: Weiter Unklarheit ab Januar 2022

Seitdem das BMWi die Änderung der Förderrichtlinie der Innovationsprämie für die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2025 in die Ressortabstimmung gegeben hat, ist es um das Thema still geworden. Doch die Zeit drängt: Bisher ist die höhere Kaufprämie bis Ende 2021 befristet. Wie es ab 2022 weiter geht, ist derzeit – auch wegen der Koalitionsverhandlungen – offen.

Wir erinnern uns: Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets hatte die schwarz-rote Bundesregierung im Sommer 2020 die Innovationsprämie eingeführt. Befristet bis zum 31. Dezember 2021 wurde der staatliche Anteil am Umweltbonus verdoppelt – auf bis zu 6.000 Euro. Auf dem Auto-Gipfel im November 2020 wurde von der Politik jedoch eine Verlängerung bis Ende 2025 beschlossen.

Nur: Dieser politische Beschluss wurde bisher nicht in eine gültige Regelung umgesetzt. Immer wieder hieß es aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), dass die Abstimmungsprozesse noch nicht abgeschlossen seien. Mitte September 2021 – also kurz vor der Bundestagswahl – gab es dann das bis dato letzte Lebenszeichen: Das BMWi gab per Tweet bekannt, dass die Regelung in die Ressortabstimmung gegangen sei. Nach Abschluss der Ressortabstimmung muss die Regelung noch an die Europäische Kommission zur Freigabe übermittelt werden.

Ob die Verlängerung der Innovationsprämie tatsächlich bis zum 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, scheint derzeit aber unklar – auch wegen des Wahlergebnisses. Wie ein Autohändler gegenüber unserer Redaktion unter Berufung auf Angaben aus dem BMWi mitteilt, sei die Verlängerung „ein Thema der derzeitigen Koalitionsverhandlung“. Dabei versuchen SPD, Grüne und FDP offenbar, ihre eigene Vorstellung einer E-Auto-Förderung umzusetzen: Die Beschlüsse vom Autogipfel 2020 hätten „keine Relevanz mehr“.

Über offizielle Kanäle erklärte das BMWi gegenüber der DPA, dass die Änderung der Förderrichtlinie in die Ressortabstimmung gegeben worden sei und diese aktuell andauere – also derselbe Stand wie Mitte September. Diese Aussage wiederholte das BMWi auf Anfrage bei Twitter.

Sollte die inoffizielle Aussage aus dem Ministerium stimmen, wäre die einst angekündigte Verlängerung der Innovationsprämie in ihrer aktuellen Form wohl vom Tisch. Wie genau sich die potentiellen Koalitionspartner eine künftige E-Auto-Förderung vorstellen, ist bisher nicht durchgesickert. Klar ist anhand der bisherigen öffentlichen Äußerungen nur, dass es dabei zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen gibt – zum Beispiel, ob und wie Plug-in-Hybride künftig gefördert werden sollen.

Da selbst bei einer Regierungsbildung im Dezember (wie derzeit von den Parteien geplant) die Zeit für eine Neuregelung knapp wäre, fordert der ADAC, die Innovationsprämie zunächst für ein halbes Jahr bis Mitte 2022 zu verlängern. Der Autoklub sieht ohne die Verlängerung den Markthochlauf der Elektromobilität gefährdet: So könnten viele Verbraucher vergeblich auf bis zu 3.000 Euro Förderung warten, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Quelle: Info per E-Mail, automobilwoche.de