Bilanz zum ersten Förderaufruf für „klimafreundliche“ Nutzfahrzeuge

Für den im August 2021 gestarteten ersten Förderaufruf zu Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben sind Anträge in Höhe von rund 300 Millionen Euro eingegangen. Wie die bundeseigene NOW GmbH mitteilt, soll im ersten Quartal 2022 der zweite Förderaufruf folgen.

Als Bilanz zum ersten Aufruf, der von Mitte August bis Ende September 2021 lief, veröffentlicht die NOW GmbH folgende Details: 445 Anträge im Wert von 254 Millionen Euro sind für Fahrzeuge eingereicht worden, 154 Anträge im Wert von 46 Millionen Euro sind für betriebliche Ladeinfrastruktur eingegangen und 30 Anträge im Wert von einer Million Euro liegen für Machbarkeitsstudien vor. Im Zuge von ersterem Posten wurden laut geschäftsführendem Verkehrsminister Andreas Scheuer rund 2.000 Batterie-, Brennstoffzellen- und hybridelektrische Lkw beantragt.

„Die Zahlen belegen es – unser neues Förderprogramm für klimafreundliche Nutzfahrzeuge und die zugehörige Infrastruktur ist durch die Branche sehr gut angenommen worden. Jetzt gilt es, die Fahrzeuge schnellstmöglich auf die Straße zu bringen und so aktiv die Emissionen im Straßengüterverkehr zu senken!“, äußert der Minister.

Kurz zur Einordnung: Ende Juli veröffentlichte die Bundesregierung die dem Aufruf zugrunde liegende Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben. Das dazugehörige Programm nennt sich KsNI („Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur“) und verfügt über einen Fördertopf mit 507,5 Millionen Euro. Konkret sollen mit KsNI Neuanschaffungen von „klimafreundlichen“ Nutzfahrzeugen der Klassen N1, N2 und N3 sowie die Umrüstung auf alternative Antriebe bei Fahrzeugen der Klassen N2 und N3 mit bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrausgaben im Vergleich zu einem Dieselfahrzeug gefördert werden. Auch bei der für diese Fahrzeuge erforderlichen Tank- und Ladeinfrastruktur liegt die maximale Förderquote bei 80 Prozent. Machbarkeitsstudien werden zu 50 Prozent gefördert.

Nach Veröffentlichung der Richtlinie hagelte es bekanntlich Kritik von einer Reihe von Umrüst-Spezialisten. Mehrere Unternehmen verfassten einen Beschwerdebrief an das BMVI und forderten eine Änderung des Programms. Von einer Mogelpackung war die Rede. Hauptgegenstand der vehementen Kritik war die Nummer 5.2 der KsNI-Richtlinie, wonach „es sich im Rahmen der Umrüstung um die Ausgaben handelt, die erforderlich sind, um ein Nutzfahrzeug mit konventionellem Antrieb auf eine klimaschonende Antriebsart umzurüsten (technologiebedingte Investitionsmehrausgaben).“ Damit liege die Förderquote in der Realität nur zwischen zehn und 60 Prozent, rechneten die Kritiker seinerzeit vor.

Die NOW GmbH geht in ihrer Bilanz nicht auf das Thema ein, das Wort „Umrüstung“ kommt in der aktuellen Mitteilung der Einrichtung nicht ein mal vor. Sie teilt lediglich mit, dass die Anträge im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens beschieden werden. „Zentrales Priorisierungskriterium ist hierbei die erwartete CO2-Einsparung je investiertem Fördereuro“, heißt es. Die Zustellung erster Bescheide soll Ende dieses Jahres erfolgen.

Der zweite Förderaufruf dürfte im ersten Quartal 2022 folgen. In diesem sollen erstmalig auch betriebliche Wasserstofftankstellen förderfähig sein. Die entsprechende Genehmigung der Europäischen Kommission liegt der NOW GmbH zufolge inzwischen vor. Unabhängig von der Förderung aus dem KsNI-Programm wird Wasserstofftankstellen-Infrastruktur auch im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) bezuschusst. Anders als bei KsNI kann über das NIP die Tankinfrastruktur auch unabhängig von der Beschaffung eines Fahrzeugs gefördert werden.

Grundsätzlich will das BMVI bis zum Jahr 2024 zirka 1,6 Milliarden Euro für die Förderung der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sowie rund 5 Milliarden Euro für den Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur (Pkw und Lkw) bereitstellen.
now-gmbh.de