China kürzt NEV-Förderung um 30 Prozent

China hat die staatlichen Zuschüsse für private New Energy Vehicles mit dem neuen Jahr um 30 Prozent gegenüber 2021 gekürzt. Ab dem 31. Dezember 2022 werden die staatlichen NEV-Subventionen in China komplett gestrichen.

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Das teilte das chinesische Finanzministerium mit. Der Schritt kam nicht überraschend: Bereits im März 2019 hatte die chinesische Regierung die NEV-Zuschüsse stark gekürzt und wollte die Förderung bereits 2020 auslaufen lassen. Da in der Folge der Markt zusammenbrach, wurde die Förderung verlängert – aber weiter gekürzt. Zuletzt wurde sie zum Jahreswechsel 2020/2021 um 20 Prozent gekürzt.

Die konkreten Fördersätze für 2022 nennt das Finanzministerium in der Mitteilung nicht, sondern lediglich die prozentuale Kürzung. 2021 gab es für ein Batterie-elektrisches Auto mit einer Reichweite von 300 bis 400 Kilometern noch 13.000 Yuan, folglich dürften es jetzt nur noch 9.100 Yuan sein. Das entspricht umgerechnet 1.270 Euro. Die weiteren Anforderungen wie Preisgrenzen und technische Daten – zum Beispiel die Reichweite und der Energieverbrauch – bleiben für 2022 unverändert.

Die nun erfolgte Kürzung um 30 Prozent gilt für Pkw. Für andere Bereiche, etwa Stadtbusse, Taxis, Logistik- und Postdienste, aber auch die Flotten der Ministerien wurden die Fördersätze zum Jahreswechsel um 20 Prozent gekürzt.

Während die ursprüngliche Regelung aus dem Jahr 2020 noch eine Obergrenze von zwei Millionen Fahrzeugen vorsah, ist diese Zahl in den nun veröffentlichen Vorschriften für 2022 nicht mehr enthalten. Zudem hat das Ministerium in einer separaten Mitteilung klargestellt, dass die Richtlinie ab 2023 nicht mehr umgesetzt werden soll. Das ist bemerkenswert, da die Regelung ohnehin zum Jahresende 2022 ausgelaufen wäre. So soll der Industrie und den Verbrauchern offenbar Klarheit verschafft werden.

Die Regelung ist so formuliert, dass der Kaufzuschuss gewährt wird, wenn Fahrzeug und Kennzeichen bis zum 31. Dezember 2022 erworben wurden. Selbiges gilt – mit der Jahreszahl 2021 – für die nun erfolgte Kürzung.

Der Autobauer Nio hatte bereits im Dezember eine eigene Reglung für seine Kunden angekündigt: Wer bis zum 31. Dezember 2021 ein Fahrzeug bestellt und angezahlt hat und das Fahrzeug bis zum 31. März 2022 erhält, bekommt de facto noch den Fördersatz von 2021: Wegen der späten Auslieferung haben die Kunden zwar nur Anspruch auf den um 30 Prozent reduzierten staatlichen Zuschuss, Nio übernimmt aber die Differenz.

Update 19.05.2022: Die chinesische Regierung erwägt offenbar, auch 2023 noch Subventionen für Elektrofahrzeuge zu gewähren. Eigentlich sollten diese Subventionen ab dem 31. Dezember 2022 komplett gestrichen werden. Die Nachrichtenagentur Reuters will nun von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfahren haben, dass sich Chinas Regierung in Gesprächen mit Autoherstellern über eine Fortsetzung im Jahr 2023 befindet. Details einer möglichen Verlängerung sind aber noch nicht bekannt.
reuters.com, cnevpost.com, mof.gov.cn, mof.gov.cn (beide Mitteilungen des Finanzministeriums auf Chinesisch), reuters.com (Update)