Verkehrsminister Wissing setzt im Auto auf E-Antriebe

Der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich in einem Interview gegen den Einsatz von E-Fuels im Pkw ausgesprochen und setzt stattdessen auf E-Antriebe. Zudem hat Wissing erstmals eine Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur eingesetzt.

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Dem „Tagesspiegel“ sagte der Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb.“ Die E-Fuels werde man vor allem für den Flugverkehr brauchen. „Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben“, so Wissing.

Mit diesen Aussagen folgt der Verkehrsminister den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP verankerten Positionen – und nicht den Ansichten seiner Partei im Wahlkampf. Damals hatte sich die FDP noch für synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr eingesetzt. Wahrscheinlich auf Drängen der Liberalen wurde im Koalitionsvertrag zwar noch der Satz eingefügt, dass man sich dafür einsetze, „dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können“. Eingeschränkt wurde dieser Passus aber durch ein anderes Ziel beim Einsatz von grünem Wasserstoff: „Grüner Wasserstoff sollte vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen.“

„Die Nutzung fossiler Kraftstoffe wird in Zukunft teurer werden“

Dieser Argumentation schloss sich Wissing nun in dem Interview an. „Wenn man sich die EU-Regulierung anschaut, sieht man, dass die Entscheidung für die E-Mobilität längst gefallen ist“, so der Bundesminister. Die derzeit steigenden Ladepreise, die wohl einige Autofahrer vom Umstieg abhalten, will Wissing bald angehen. „Wir werden dafür sorgen, dass das Laden mit regenerativem Strom bezahlbar bleibt. Deshalb kann ich nur dazu raten, auf CO2-neutrale Antriebe umzusteigen. Die Nutzung fossiler Kraftstoffe wird in Zukunft teurer werden“, sagte Wissing.

Während der Ausbau erneuerbarer Energien nur in Zusammenarbeit mit dem neu geformten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck (Grüne) gelingen kann, will Wissing den Ausbau der Ladeinfrastruktur in seinem Ministerium besser koordinieren. Hierfür wurde im BMDV, wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr inzwischen abgekürzt wird, erstmals eine Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur eingesetzt. Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin im BMDV, soll den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Ministerium „koordinieren und prioritär vorantreiben“, wie es in einer Mitteilung heißt.

„Die Zukunft des Individualverkehrs liegt in der Elektromobilität. Um die Menschen von der Attraktivität der Elektromobilität zu überzeugen, muss das Laden von E-Autos einfacher und schneller werden – so wie bei herkömmlichen Verbrennern muss das Tanken in kurzer Zeit flächendeckend, überall und barrierefrei möglich sein“, wird Kluckert in der BMDV-Mitteilung zitiert. „Hier müssen und wollen wir vorankommen – um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen und damit unsere Unternehmen einen starken Heimatmarkt haben.“

Im „Tagesspiegel“-Interview bekräftigte auch Wissing das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Autos bis 2030. „Wenn wir den Umstieg forcieren, schaffen wir auch unsere Klimaziele“, so der Verkehrsminister. Die Menschen von der Elektromobilität zu überzeugen sieht Wissing aber nicht nur als Pflicht der Politik, sondern auch der Industrie. „Tesla ist es gelungen, mit seinen Modellen viele Käuferinnen und Käufer zu begeistern, dies würde ich mir auch für die deutschen Automobilhersteller wünschen“, so Wissing.

Bei den finanziellen Anreizen zum Umstieg auf ein E-Auto setzt Wissing auf den Markt und die Lenkungswirkung von Fahrzeug- und Energiepreisen – die Zuständigkeit für den in der FDP unbeliebten BAFA-Umweltbonus liegt beim Wirtschaftsministerium. Plänen für eine City-Maut erteilte Wissing daher eine Absage: „Von zusätzlichen Belastungen durch Instrumente wie eine City-Maut halte ich wenig“, so der Minister. „Mobilität muss ein bezahlbares Angebot für alle bleiben.“

Update 14.01.2022: Noch am Tag des Erscheinens des Interviews ist Verkehrsminister Wissing wieder von seinen klaren Aussagen zu E-Fuels abgewichen. Am Abend trat der FDP-Politiker im Bundestag ans Rednerpult und schloss E-Fuels im Pkw wieder in seine Planungen mit ein. „E-Mobilität ist für die Einhaltung der Klimaschutzziele ein wichtiger Baustein“, sagte Wissing im Bundestag. „Gleiches gilt aber auch für strombasierte Kraftstoffe – E-Fuels. Nicht nur im Flugverkehr, auch im Schiffsverkehr, bei den Nutzfahrzeugen und natürlich auch in den Bestandsflotten der Pkw.“

In dem am Donnerstagvormittag veröffentlichten – und sehr wahrscheinlich vom Büro des Bundesministers autorisierten – Interview hatte Wissing noch erklärt, dass man die verschiedenen Energieträger dort einsetzen müsse, „wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb.“ Die knappen E-Fuels werde man für den Flugverkehr brauchen und sie nicht in „jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor“ einsetzen.

„Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb.“ Die E-Fuels werde man vor allem für den Flugverkehr brauchen. „Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben“.

Diese Aussagen wurden von vielen Medien aufgegriffen und hatten Wissing sowohl Lob als auch Kritik eingebracht – Umweltverbände und die Koalitionspartner äußerten sich positiv, CDU/CSU und der Interessenverband eFuel Alliance kritisierten den Minister für die Aussagen.

Vor dem Bundestag bekräftigte der FDP-Minister wieder die Technologieoffenheit. „Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig. Mobilität muss sich auch in Zukunft technologieoffen weiterentwickeln“, so Wissing. „Wir wissen heute nicht, welche technologischen Chancen uns die Zukunft bietet. Verfügbare Technologie zu nutzen, darf deshalb nie heißen, ein Verbot neuer Technologien auszusprechen. Mobilität ist vielfältig, deswegen können wir nicht alles auf einen Antrieb umstellen.“
tagesspiegel.de, tagesspiegel.de (komplettes Interview hinter der Paywall), bmvi.de (Ladeinfrastruktru-Beauftragte), kfz-betrieb.vogel.de (Update)