EU-Parlament fordert wohl strengere CO2-Vorgaben für Neuwagen

Es zeichnet sich eine mögliche weitere Verschärfung der EU-Vorgaben für die CO2-Emissionen von Neuwagen ab. Nachdem im Juli 2021 die EU-Kommission ihre Vorschläge hierfür unterbreitet hatte, ist nun das EU-Parlament an der Reihe – und hat offenbar strengere Zwischenziele bis 2035 gefordert.

Laut diversen Medienberichten hat der federführend für den Bereich zuständige Parlamentarier Jan Huitema aus den Niederlanden dem Umweltausschuss des Parlaments nun seine Vorschläge vorgelegt. Das von der Kommission geforderte faktische Verbrenner-Aus für Neuwagen ab dem Jahr 2035 – offiziell dürfen dann nur noch Autos mit einem CO2-Ausstoß von 0 g/km neu zugelassen werden – soll bleiben, die Zwischenziele bis dahin aber weiter verschärft werden.

Die EU-Kommission hatte bekanntlich vorgeschlagen, dass das Reduktionsziel im Jahr 2030 auf 55 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 festzulegen. Huitema fordert aber eine Reduktion um 75 Prozent und weitere Zwischenziele: Bis 2025 soll die Ersparnis bei 25 Prozent liegen, bis 2027 bei 45 Prozent. Bei leichten Nutzfahrzeugen soll der CO2-Ausstoß auf dem Weg zum 2035-Ziel bis 2027 um 40 Prozent und bis 2030 um 70 Prozent sinken.

Eine offizielle Bestätigung des EU-Parlaments gibt es dazu nicht. Huitema selbst bestätigt auf Twitter zumindest, dass er dem Umweltausschuss des EU-Parlaments seine Vorschläge vorgelegt hat – nennt aber keine Details.

Die Vorschläge des Berichterstatters sind nicht bindend, bilden aber die Grundlage für die weitere Debatte im Europaparlament. Der Ausgang der Debatte ist offen. Bereits jetzt wird Kritik an den Vorschlägen laut, etwa von Jens Giesecke, dem verkehrspolitische. Sprecher der Abgeordneten von CDU und CSU. Huitema sei über das Notwendige hinausgegangen, sagte Giesecke der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Unabhängig von allen Innovations- und Investitionszyklen werden neue Flottenziele vorgeschlagen.“

Das EU-Parlament hatte sich in der Vergangenheit eher für strengere Vorgaben für die Autoindustrie ausgesprochen. Allerdings muss das Parlament den Kommissionsvorschlag gemeinsam mit dem Ministerrat, also dem Gremium der EU-Staaten, verabschieden. Einige Länder hatten sich bereits gegen den Kommissionsvorschlag ausgesprochen.

Unabhängig von den politischen Zielen zur CO2-Reduktion im Verkehr werden für die Autobranche in den kommenden Wochen und Monaten auf EU-Ebene weitere wichtige Entscheidungen getroffen: Im Frühjahr will die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die neuen Euro-7-Abgasvorschriften vorlegen, mit der strengere Vorgaben für weitere Schadstoffe wie CO, NOx oder Feinstaub kommen sollen. Der VDA kritisiert angesichts der laufenden Umstellung auf Elektroautos die Sinnhaftigkeit der Euro-7-Norm: Für die Einsparung „des letzten Prozentes an Schadstoffen“ seien extrem hohe Investitionen notwendig – was sich angesichts des kommenden Verbrenner-Ausstiegs nicht mehr lohnt.
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