Christian A. Mayer von Noerr über Rechtsrahmen der Ladeinfrastruktur

Im Rahmen der 16. Ausgabe unserer Online-Konferenz hat Rechtsanwalt Christian A. Mayer von Noerr in München über den Rechtsrahmen der Ladeinfrastruktur aufgeklärt – und dabei von Ladesäulenverordnung bis Elektromobilitätsgesetz die Beschleuniger und Bremsklötze herausgearbeitet. Seinen Vortrag gibt’s jetzt als Video.

Der Rechtsanwalt zeigte sich nach eigenen Angaben „überrascht“, dass der Bundesrat die Ladesäulenverordnung in dieser Form beschlossen habe. Mayer blickte aber nach vorne: Die novellierte LSV basiert auf der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) der EU. Diese diskutiert derzeit aber schon den Nachfolger der AFID, AFIR genannt.

Der kleine, aber feine Unterschied: Die AFID ist eine Richtlinie, welche die einzelnen Staaten jeweils – mit etwas Spielraum – in nationale Regelungen umsetzen müssen. Die AFIR ist hingegen eine Verordnung und gilt somit europaweit – einheitlich und ohne Spielraum für nationale Anpassungen. Damit kann die EU-Kommission erstmals verbindlich EU-weite Ausbauziele für die Lade-Infrastruktur festlegen und Mindestanforderungen definieren.

Wie Mayer angab, wird in den aktuellen Entwürfen auch das Thema Bezahlsysteme behandelt. Derzeit ist dort wie in der LSV die Bezahlmöglichkeit mit Kreditkarte vorgeschrieben – im aktuellen Entwurf aber erst am 50 kW DC. AC-Ladepunkte wären somit ausgenommen. Gerade bei den teilweise vereinzelt in Städten oder an Parkplätzen errichteten und recht günstigen AC-Säulen würde eine Kartenterminal-Pflicht für hohe Mehrkosten sorgen. Für einen HPC-Park „mit räumlich zusammenhängenden Ladepunkten“ reicht auch laut der LSV ein gemeinsam genutztes Kartenterminal aus – was sich bei 16 HPC-Ladepunkten sehr viel besser rechnet als bei 2x22kW.

Wo Rechtsanwalt Mayer ebenfalls Handlungsbedarf sieht, ist das Thema Netzanschluss. Aktuell ist nur bei den Verteilnetzen eine Frist von zwei Monaten für die Reaktion des Verteilnetzbetreibers festgelegt. Bei der Mittelspannung, die für den HPC-Ausbau wichtig ist, gibt es eine solche Frist noch nicht. Wie eine solche Regelung ausgestaltet werden kann, ist offen. „Hier kommt es auf die Sichtweise an, die Netzbetreiber haben eine andere Sicht als die Ladepunktbetreiber“, sagt Mayer.