Bundesregierung verschärft Ausbaupläne für erneuerbare Energien

Die Bundesregierung will bis 2035 die komplette Stromversorgung Deutschlands mit Ökostrom abdecken. Bislang war laut Koalitionsvertrag bis 2030 ein Anteil von 80 Prozent geplant. Davon würde auch die Elektromobilität profitieren.

Eine entsprechende Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) mit ersten Zielen und Maßnahmen für den beschleunigten Ausbau ist in die Ressortabstimmung gegangen. Die EEG-Novelle wurde nicht nur vor dem Hintergrund des Klimaschutzes verfasst, sondern soll Deutschland auch unabhängiger von Energieimporten – vor allem aus Russland – machen. „Das nützt nicht nur dem Klimaschutz, sondern macht uns unabhängig von Putins Gas, Öl und Kohle“, twitterte etwa Oliver Krischer, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium.

Konkret sollen bis 2030 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 100 bis 110 GW an Land aufgebaut werden, 30 weitere GW sollen in Offshore-Anlagen vor der Küste entstehen, wie der „Spiegel“ aus einem Eckpunktepapier zu dem Gesetz zitiert. Zudem sollen 200 GW Solaranlagen installiert werden, was dem Vierfachen des aktuellen Bestands entspräche. Diese Zielvorgaben standen bereits im Koalitionsvertrag.

Um diese Ziele zu erreichen, sind zahlreiche Maßnahmen geplant, von höheren Fördersätzen für Solaranlagen auf privaten Hausdächern über die Förderung von Solaranlagen auf Äckern bis hin zur Abschaffung des „atmenden Deckels“ bei der Förderhöhe. Nicht in dem Entwurf enthalten ist die Vereinfachung des Repowerings von Windkraftanlagen, bei dem ältere Windräder am selben Standort durch leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden.

Unsere Novelle des #EEG ist fertig: Mit vielen Maßnahmen erreichen wir eine 100% Stromversorgung mit #ErneuerbareEnergien schon im Jahr 2035. Das nützt nicht nur dem #Klimaschutz sondern macht uns unabhängig von #Putin|s Gas, Öl & Kohle #StandWithUkriane https://t.co/SlgxbkbdQE

— Oliver Krischer (@Oliver_Krischer) February 27, 2022

Zum 1. Juli soll zudem die Ökostrom-Umlage für Stromverbraucher wegfallen. Laut dem Gesetzentwurf soll Energieversorgern vorgeschrieben werden, die Ersparnis von 3,7 Cent pro Kilowattstunde komplett an die Verbraucher weiterzugeben. Damit könnte der Strompreis – und damit das Laden von Elektroautos – zumindest kurzfristig sinken.

Es ist aber bereits erste Kritik laut geworden. Laut Energieverbänden war die EEG-Novelle für den 7. März geplant. Dass nun bereits eine Woche zuvor Medien darüber berichten und Krischer sich dazu bei Twitter äußert, hat Irritationen hervorgerufen. Unter Krischers Tweet bemängelten Nutzer zudem, dass das Papier keine Speicher beinhalte.
spiegel.de, sueddeutsche.de