Woidke: „Der Genehmigungsbescheid ist an Tesla übergeben“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Tesla die finale umweltrechtliche Genehmigung für die Giga Berlin in Grünheide erteilt. Die Produktion kann aber erst anlaufen, wenn Tesla die in dem Bescheid genannten Auflagen erfüllt – dieser ist 536 Seiten dick. Probleme gibt es beim Wasser.

Woidke trat gemeinsam mit Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne), Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) und Ulrich Stock, dem zuständigen Abteilungsleiter des Landesamts für Umwelt (LfU), in der Staatskanzlei in Potsdam vor die Kameras. Am Vortag hatte das „Handelsblatt“ bereits berichtet, dass die umweltrechtliche Genehmigung erteilt worden sei.

Das war aber wohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht der Fall: Woidke gab in der Pressekonferenz an, dass sich am Freitag die Taskforce Tesla zum 27. Mal getroffen habe. Erst dabei sei der 66 Aktenordner umfassende Genehmigungsbescheid übergeben worden. „Wir haben mit vereinten Kräften hart gearbeitet“, so Woidke. Erstmals seit den 90er Jahren sei eine so große Wertschöpfung in Brandenburg entstanden wie nun mit der Elektromobilität – er verwies auch auf die BASF-Anlage in Schwarzheide zur Produktion von Kathodenmaterial, die Pläne von Rock Tech Lithium in Guben und die Produktion des elektrischen Mercedes-Sprinter in Ludwigsfelde. „Das ist ein kleiner Sonnenschein in schwierigen Zeiten“, sagte Woidke mit Blick auf die Lage in der Ukraine.

„Dieses Genehmigungsverfahren war für uns eine Mammutaufgabe“, so Woidke weiter. „Wir haben viel gelernt, was im deutschen Genehmigungsrecht alles möglich ist — aber auch, wo die Grenzen liegen. Diese Debatte werden wir auf Bundesebene weiterführen müssen.“

Ein Punkt, den auch Umweltminister Vogel aufgriff: „Alleine die Vorstellung, dass die 23.000 Seiten einzeln paginiert und abgeheftet werden mussten – in dreifacher Ausführung – zeigt, welche Chancen die Digitalisierung bietet“, so Vogel.

Auf diesen 23.000 Seiten sind nun über 400 Auflagen und Bedingungen für den Betrieb festgehalten. „Das ist, auch wenn es erst einmal viel klingt, nicht außergewöhnlich“, sagte Vogel. „Aus dem Umfang der Anlage entsteht die Notwendigkeit, sehr viele Auflagen festlegen zu müssen.“ Man habe sich dabei nicht von der öffentlichen Aufmerksamkeit drängen lassen. „Schneller ging es nicht.“

Als ein Beispiel für die Auflagen, die bis zur Inbetriebnahme notwendig seien, führte LfU-Abteilungsleiter Stock an, dass etwa die Luftreinheit nachgewiesen werden muss. Dafür müssten Messgeräte installiert werden, die bei einer Abnahme kontrolliert werden. Tesla habe für die entsprechenden Arbeiten und die Vorlage der Pläne zwei Wochen angepeilt. Es könnte also tatsächlich noch für den angeblich geplanten Termin der Eröffnungsfeier am 22. oder 23. März reichen.

Wirtschaftsminister Steinbach dankte den Tesla-Ansprechpartnern, die in den zwei Jahren, zwei Monaten und zwei Wochen seit dem Einreichen des ersten Antrags im Dezember 2019 mitgearbeitet hätten. Durch die Gigafactory sei Brandenburg auf die Landkarte vieler Unternehmen gekommen, es habe viele weitere Anfragen aus dem Bereich erneuerbarer Energien gegeben. Daher sei die Genehmigung „kein Endpunkt, sondern ein Zwischenschritt bei der weiteren Entwicklung“.

Auch Woidke hob die Bedeutung der Tesla-Ansiedelung nochmals hervor: Aus seiner Sicht werde es eine Zeit vor Tesla und eine Zeit mit Tesla geben. „Wir werden erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten sehen, wie bedeutend dieser Schritt wirklich war“, so Woidke.

Während in der Staatskanzlei alles klar scheint, droht aber wohl noch an anderer Stelle eine weitere Hürde: Der Wasserverband Strausberg-Erkner hatte angekündigt, den Versorgungsvertrag mit Tesla kündigen zu müssen, wenn man nicht die wasserrechtliche Genehmigung bekomme. „Wenn wir morgen die Erlaubnismengen für die Wasserversorgung Eggersdorf verlieren, dann ist natürlich für uns der nächste Schritt, dass wir den Versorgungsvertrag mit Tesla kündigen müssen, weil die Mengen nicht mehr vorhanden sind“, sagte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Die Entscheidung des Gerichts folgte dann am Freitagabend: Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelte über die Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu gegen eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt (LfU), die auch die Gigafactory betrifft. Das Gericht hat die 2020 ausgestellte wasserrechtliche Genehmigung nun für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt – der Worst Case. Das Landesamt für Umwelt habe dem Vorsitzenden Richter zufolge die Öffentlichkeit bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen nicht beteiligt. „Wenn das Land jetzt nicht schnell reagiert und eine Duldung für die Wasserförderung ausstellt, bis das Verfahren nachgeholt wurde, haben wir im Prinzip nicht mehr genug für die öffentliche Trinkwasserversorgung, damit auch nicht für Tesla“, so eine Sprecherin des Wasserverbands Straußberg-Erkner.
Quelle: Livestream der Pressekonferenz, brandenburg.de, rbb24.de (Wasser-Urteil)