USA: Kalifornien darf wieder eigene EV-Ziele festlegen

Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) hat dem Bundesstaat Kalifornien nun offiziell wieder das Recht zuerkannt, eigene Abgasgrenzwerte und eigene Standards für den Verkauf emissionsfreier Fahrzeuge festzulegen.

Die Behörde macht damit eine Entscheidung des damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Jahr 2019 rückgängig, in der Kalifornien diese Rechte aberkannt worden waren. „Mit der heutigen Aktion stellen wir einen Ansatz wieder her, der jahrelang dazu beigetragen hat, saubere Technologien voranzutreiben und die Luftverschmutzung nicht nur für die Menschen in Kalifornien, sondern für die USA insgesamt zu verringern“, sagte EPA-Administrator Michael Regan.

Wenig überraschend begrüßte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den Schritt. Es behebe den „grundlosen Angriff der Trump-Regierung auf ein kritisches Programm, das auf der jahrzehntelangen Erfahrung Kaliforniens bei der Festlegung von gesetzlich zulässigen Emissionsstandards basiert“, wird Newsom von Reuters zitiert.

Kalifornien beherbergt bekanntlich den größten Elektroautomarkt der USA. Dazu hatte der Bundesstaat seit Jahren mit politischen Maßnahmen beigetragen – etwa einer E-Auto-Quote, die auch als ZEV-Mandat (Zero Emission Vehicle) bekannt ist. Das Recht, diese Ausnahmeregelung zu erlassen, hatte die Trump-Regierung lange Zeit bekämpft – wohl auch, weil weitere Bundesstaaten das kalifornische ZEV-Mandat übernommen hatten. Auch das ist jetzt wieder möglich: Die EPA revidierte auch eine Entscheidung aus der Trump-Ära, anderen US-Bundesstaaten die Übernahme der kalifornischen Regelungen anstelle der bundesweiten Standards zu verbieten.

Das California Air Resources Board (CARB) gab umgehend bekannt, dass es die Anforderungen für das Jahr 2030 „erheblich erhöhen“ werde. In einem Dokument aus dem Dezember 2021 wurde eine E-Quote von 61 Prozent für 2030 genannt. Hintergrund ist ein Dekret von Newsom aus dem Jahr 2020, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw verkauft werden dürfen. Bis zum Jahr 2045 soll wie berichtet auch jedes neue Nutzfahrzeug im US-Bundesstaat elektrisch fahren.
reuters.com