Grünheide: Wasserverband kündigt Vertrag mit Tesla nicht
Tesla kann laut einem Medienbericht wie geplant mit dem Produktionshochlauf in der Giga Berlin fortfahren. Demnach wird der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) den Liefervertrag nicht wie zwischenzeitlich angedroht kündigen.
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Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, gab es am Mittwochnachmittag ein Treffen zwischen WSE-Chef André Bähler und die Wasser-Chefin des Brandenburger Umweltministeriums, Anke Herrmann. Bei dem „Krisengespräch in der Potsdamer Staatskanzlei“ einigte man sich offenbar darauf, dass der Versorger bei Wassermangel 1,3 Millionen Kubikmeter mehr als bisher geduldet fördern darf.
Tesla hatte am 4. März die finale umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik in Grünheide erhalten. Am selben Tag entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), dass die 2020 ausgestellte wasserrechtliche Genehmigung „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ sei. Das Verfahren muss unter Einbeziehung der Öffentlichkeit wiederholt werden. Der WSE hatte umgehend vom Land eine Duldung für die Wasserförderung gefordert, bis das Verfahren nachgeholt wurde. Die Duldung aus der vergangenen Woche umfasste aber nur 2,5 Millionen Kubikmeter – jetzt sind es 3,8 Millionen Kubikmeter.
Wie Henry Pilz, der Vorsitzende der Verbandsversammlung im Anschluss an das Treffen angab, werde der WSE den Beschluss-Antrag auf die Vertrags-Kündigung zurückziehen. Mit der Zusage kann der WSE nicht nur Tesla mit Wasser versorgen, sondern auch andere Neukunden. Sprich: Die 16 Verbandsgemeinden zwischen Strausberg und Erkner können wieder Wohnungen bauen und neues Gewerbe ansiedeln. „Den Entwicklungsstopp wird der WSE aufheben“, so Pilz. „Aber allen muss klar sein, dass es in Zukunft keinen mehr geben kann.“
Tesla will die Giga Berlin am kommenden Dienstag im Beisein von Elon Musk eröffnen und in diesem Rahmen auch die ersten 30 Model Y Performance an Kunden übergeben. Laut dem in Sachen Tesla gut informierten Twitter-User „SawyerMerritt“ wurden die 30 Fahrzeuge bereits am Dienstag in Grünheide gefertigt.
Update 18.03.2022: Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat nun per Mitteilung bestätigt, was vorab schon durchgesickert war: Da das Landesamt für Umwelt eine höhere Wasser-Förderung duldet, ist die Versorgung der Region – inklusive der Tesla-Fabrik – vorerst gesichert. „Mit der durch das Landesamt für Umwelt am Abend des 16.03.2022 ausgestellten Duldung sind die Folgen des Urteils vom 04.03.2022 für die Wasserfassung Eggersdorf nun zunächst abgewendet und die Grundlagen für die Versorgung der Tesla-Fabrik somit wiederhergestellt. […] Dank der Vermittlung von Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium Brandenburg konnte mit dem Landesamt für Umwelt eine Duldung in Höhe von rund 3,8 Mio. m³/a vereinbart werden, die den Verband für das Jahr 2022 in die Lage versetzt, die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung und die erste Ausbaustufe von Tesla zu ermöglichen“, heißt es in der Mitteilung
bz-berlin.de, w-s-e.de (Update)
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