US-Bundesstaat Washington will Verbrenner-Aus bis 2030

Der US-Bundesstaat Washington hat ein Gesetz verabschiedet, das den Verkauf, Kauf und die Zulassung neuer Benzin-betriebener Fahrzeuge des Modelljahres 2030 oder später verbietet. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde Washington das Verbrenner-Aus fünf Jahre früher vollziehen als andere Bundesstaaten wie etwa Kalifornien.

Das Gesetz liegt nun bei Gouverneur Jay Inslee zur Unterschrift. Es ist nicht das erste Mal, dass Inslee ein entsprechendes Gesetz auf seinem Schreibtisch hat: Bereits im April 2021 wurde ein sehr ähnliches Gesetzespaket vorgelegt, das ebenfalls das Verbrenner-Aus bis 2030 vorsah. Damals hatte der Gouverneur wegen Bedenken hinsichtlich einiger Formulierungen, etwa zur einer Straßennutzungsgebühr, hatte.

Das US-Portal „Electrek“ weißt darauf hin, dass die Formulierung in dem aktuellen Gesetz so gehalten sei, dass sie auf jedes in Washington registrierte Fahrzeug zutreffen würde – und nicht nur auf Fahrzeuge, die in Wahsington ihre Erstzulassung hatten. Damit wäre auch der Import von Verbrenner-Gebrauchtwagen aus anderen Bundesstaaten nicht zulässig.

Weitere Einzelheiten sollen bis Ende 2023 ausgearbeitet werden, ein „behördenübergreifender Planungsrat“ soll Leitlinien für die Umstellung auf eine elektrische Fahrzeugflotte erarbeiten.

Das aktuelle Paket trägt den Namen „Move Ahead Washington“ und umfasst insgesamt Investitionen von 16,9 Milliarden Dollar (15,3 Milliarden Euro). 5,4 Milliarden Dollar sollen in Maßnahmen zur CO2-Reduktion fließen, aber auch drei Milliarden Dollar in den öffentlichen Nahverkehr. So sollen Fahrgäste bis 18 Jahre kostenlos den ÖPNV nutzen können. Teil des Pakets ist auch der Neubau einer Brücke der Interstate 5 über den Columbia River – es wird also auch in neue Straßen-Infrastruktur investiert.
electrek.co, greencarcongress.com, senatedemocrats.wa.gov