US-Präsident Biden nutzt Gesetz aus den 1950er Jahren für Batterie-Lieferkette

Um die heimische Produktion von Materialien zu priorisieren, die für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge benötigt werden, wendet US-Präsident Joe Biden das Bundesgesetz „Defense Production Act“ aus der Zeit des Koreakrieges an.

Dieses bevollmächtigt den US-Präsidenten, Industriebetriebe zur Produktion bestimmter Güter zu verpflichten – in diesem Fall von Lithium, Nickel, Kobalt, Graphit und Mangan. Der Schritt soll die Abhängigkeit der USA von ausländischen Lieferketten minimieren. Der Defense Production Act oder kurz DPA „sieht verschiedene finanzielle Maßnahmen wie Darlehen, Darlehensgarantien, Käufe und Kaufverpflichtungen vor, um die inländischen Produktionskapazitäten zu verbessern, zu erweitern und aufrechtzuerhalten, die zur Unterstützung der Beschaffungsanforderungen für die nationale Verteidigung und die innere Sicherheit erforderlich sind“.

Das Weiße Haus veröffentlichte nun ein Informationsblatt, in dem eine entsprechende Richtlinie angekündigt wird, mit der Biden die Anwendung des PDA autorisiert. Damit will die US-Regierung nach eigenen Angaben „die amerikanische Produktion kritischer Materialien sichern, um unsere saubere Energiewirtschaft zu stärken, indem unsere Abhängigkeit von China und anderen Ländern bei den Mineralien und Materialien verringert wird, die unsere Zukunft mit sauberer Energie antreiben werden“.

Wenn Biden diese Richtlinie unterzeichnet, können Unternehmen leichter an staatliche Mittel für konkrete Projekte und Machbarkeitsstudien kommen, bei denen die erwähnten Materialien Lithium, Nickel, Kobalt, Graphit und Mangan gewonnen werden sollen.

Ob das trotz der staatlichen Förderung im nötigen Umfang passieren wird, ist offen. Das eMobility-Portal „Electrek“ verweist auf eine Studie des US Geological Survey aus dem vergangenen Jahr, wonach die USA bei 17 mineralischen Rohstoffen vollständig auf Importe angewiesen seien – davon wurden 14 Rohstoffe als kritisch eingestuft. „Die Ressourcen in den USA sind im Vergleich zu Ländern wie Kanada klein und den USA fehlen die Schmelzhütten, um die Materialien aus Erz und bestehenden Minenrückständen zu veredeln“, schrieb „Electrek“ damals. „Die USA haben Kobaltvorkommen in Missouri, Minnesota und Idaho, aber die Produktion bleibt hinter anderen Quellen zurück, da das US-Genehmigungsverfahren Jahre dauert.“

Die Industrie reagiert ersten Berichten zufolge positiv, aber auch zurückhaltend auf die Ankündigung des Weißen Hauses. „Wir freuen uns auf die Einzelheiten der Ankündigung des Präsidenten“, sagte etwa das Unternehmen Lithium Americas gegenüber dem US-Sender CNBC.

Die Pläne Bidens beziehen sich nicht nur auf die Produktion von Elektroauto-Batterien, sondern auch auf stationäre Speicher und etwa die Installation von Wärmepumpen in Gebäuden. Allerdings geht es der US-Regierung nicht nur um die Förderung von Alternativen, sondern auch kurzfristig um den einfacheren Zugang zu fossilen Brennstoffen: In den kommenden sechs Monaten wollen die USA jeden Tag durchschnittlich eine Million Barrel Rohöl zusätzlich auf den Markt bringen. Es ist die größte Freisetzung von Ölreserven in der US-Geschichte.

Bereits Mitte Februar hatte die US-Regierung angekündigt, drei Milliarden Dollar in den Aufbau einer heimischen Lieferkette für Batteriematerialien zu investieren. Mit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat sich aber nicht nur die politische Lage geändert, weltweit ist das Thema der Abhängigkeit bei wichtigen Rohstoffen präsenter geworden.
elecrek.co, cnbc.com, thehill.com, whitehouse.gov