Wissing plant wohl Abwrackprämie und höhere E-Auto-Förderung

Während das Bundeswirtschaftsministerium die Zuschüsse für Batterie-elektrische Fahrzeuge ab 2023 abschmelzen und für Plug-in-Hybride komplett streichen will, verfolgt das Bundesverkehrsministerium offenbar andere Pläne. Im BMDV wird wohl überlegt, die Prämien anzuheben und auch über 2025 hinaus zu verlängern – mit einer wichtigen Einschränkung.

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Wie das „Handelsblatt“ berichtet, will Verkehrsminister Volker Wissing (FPD) die Kaufprämien für Batterie-elektrische Fahrzeuge bis 2027 verlängern und deutlich erhöhen. Wer ein Auto mit einem Preis von maximal 40.000 Euro kauft, soll statt 6.000 Euro künftig 10.800 Euro vom Staat erhalten. Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3.000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plane der Minister mit einer Prämie von 8.400 statt der heute zugesagten 5.000 Euro.

Die höheren Zuschüsse sind aber an eine wichtige Bedingung geknüpft: Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten – die Abwrackprämie soll dabei rund 1.500 Euro ausmachen. Also auch ohne die Verschrottung eines Altfahrzeugs würde die Förderung steigen. E-Auto- und Abwrackprämie sollen ab 2025 sinken. Den Kauf von Plug-in-Hybriden wolle Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiter bis 2024 fördern, den Zuschuss aber je nach Kaufpreis auf 2.250 bzw. 1.875 Euro halbieren.

Hintergrund der Überlegungen im BMDV: Der Verkehrssektor wird bei der derzeitigen Entwicklung seine Klimaschutzziele nicht schaffen. Daher gab es bereits in der vergangenen Woche Berichte über ein Sofortprogramm Mobilität, welches im Verkehrsministerium entwickelt werde. Damals war auch von finanziellen Anreizen die Rede, bei E-Autos aber primär von einer Sonderabschreibung für elektrische Firmenwagen. Eine Verlängerung der Kaufprämie und die Kopplung an das Abwracken eines Bestandsfahrzeugs war noch nicht bekannt.

Die Überlegungen für die Kombination aus höherer Förderung und Abwrackprämie hängt wohl direkt mit dem Sofortprogramm zusammen: Laut dem „Handelsblatt“ stammen die Zahlen aus einem Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben.

Offen ist, ob das BMDV mit dem Vorschlag durchkommt. Die Kaufprämie ist über das Bafa beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Dort wird bekanntlich die Novelle des Umweltbonus ab 2023 erarbeitet – ein entsprechender Entwurf befindet sich derzeit in Ressortabstimmung. Das Ministerium von Robert Habeck plant eine Senkung der Förderung für BEV, PHEV sollen ab 2023 gar nicht mehr mit dem Umweltbonus gefördert werden – wenn es nach dem BMWK geht. Auch die Unterscheidung zwischen Fahrzeugen mit einem Preis von weniger oder mehr als 40.000 Euro soll laut dem Wirtschaftsministerium entfallen.

Das BMWK teilte auf Anfrage mit, das Klimaschutzsofortprogramm mit einzelnen Maßnahmenvorschlägen aller Ressorts und die gutachterliche Bewertung der Klimaschutzeffekte seien gerade in der Ressortabstimmung. Vertreter aus dem Klimaschutzministerium sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die vorgeschlagene Ausdehnung und Verlängerung der Kaufprämie sei teuer und trage dafür zu wenig zum Klimaschutz bei.

Während der Punkt mit dem Förderstopp für die Plug-in-Hybride in der Koalition umstritten ist (da nicht explizit im Koalitionsvertrag geregelt), wurde im vergangenen Jahr von SPD, Grünen und FDP vereinbart, die E-Auto-Förderung 2025 auslaufen zu lassen und bis dahin schrittweise abzusenken – wie es der Vorschlag aus dem BMWK vorsieht. Die Überlegungen, die nun offenbar im FDP-geführten Verkehrsministerium angestellt werden, wären hingegen vom Kolaitionsvertrag nicht gedeckt.

Nicht nur an den grundsätzlichen Förder-Eckdaten könnte es Meinungsverschiedenheiten in der Koalition geben: Die erhöhten Subventionspläne, mit denen der Verkehrssektor seinen CO2-Ausstoß senken soll, dürften laut dem Gutachten bis zu 73 Milliarden Euro kosten.

Update 10.05.2022: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angebliche Pläne seines Ministeriums, die Kaufprämien für Elektroautos deutlich anzuheben und zu verlängern sowie eine Abwrackprämie für Verbrenner einzuführen, dementiert. Die aktuellen Aussagen Wissings zu den Förderplänen haben wir hier zusammengefasst.
handelsblatt.com, zeit.de