EU-Umweltausschuss stimmt für faktisches Verbrenner-Aus

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat für das von der EU-Kommission im Rahmen des Klimapakets „Fit for 55“ vorgeschlagene faktische Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union gestimmt.

Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dafür, dass Autohersteller ihre durchschnittlichen Flottenemissionen bis zum Jahr 2025 im Vergleich zu 2021 um 20 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2035 um 100 Prozent senken müssen. Abgelehnt wurden hingegen die Forderungen nach einem neuen Zwischenziel für 2027 und einem höheren Ziel von 75 Prozent CO2-Reduktion für das Jahr 2030.

Die EU-Kommission hatte das Klimapaket im Juli 2021 vorgestellt und mit dem faktischen Verbrenner-Verbot (selbst mit synthetischen Kraftstoffen wären Neuwagen zwar bilanziell CO2-neutral, die Fahrzeuge selbst stoßen als Verbrennungsprodukt jedoch weiterhin CO2 und weitere Schadstoffe aus) die EU-Staaten gespalten: In der Folge sprachen sich mehrere Staaten (unter anderem Tschechien) dafür aus, die Regelung nicht umzusetzen. Der Umweltausschuss hat dem Paket nun trotzdem zugestimmt – mit 46 Ja-Stimmen, 40 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Ein Schlupfloch für synthetische Kraftstoffe wird es nach Auffassung des Umweltausschusses nicht geben. Das Plenum des EU-Parlaments soll am 7. oder 8. Juni über die Vorlage des Umweltausschusses abstimmen. Die Abgeordneten werden dann Verhandlungen mit den EU-Regierungen über das endgültige Gesetz aufnehmen.

Trotz der Zustimmung sieht der Umweltausschuss noch Handlungsbedarf. In der Mitteilung wird unter anderem gefordert, dass die Kommission bis Ende 2023 einen Bericht vorlegen soll, „in dem die Notwendigkeit einer gezielten Finanzierung dargelegt wird, um einen gerechten Übergang in der Automobilbranche zu gewährleisten und negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und andere wirtschaftliche Auswirkungen abzumildern“. Zudem wird eine „gemeinsame EU-Methodik der Kommission bis 2023 zur Bewertung des gesamten Lebenszyklus der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und Lieferwagen“ gefordert.

„Diese Verordnung fördert die Produktion emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge. Mit CO2-Standards schaffen wir Klarheit für die Autoindustrie und stimulieren Innovationen und Investitionen für Autohersteller“, sagt der Niederländer Jan Huitema, Berichterstatter des Umweltausschusses. „Darüber hinaus wird der Kauf und das Fahren emissionsfreier Autos für die Verbraucher günstiger. Dies ist gerade jetzt wichtig, da die Preise für Diesel und Benzin weiter steigen. Diese Verordnung macht nachhaltiges Fahren für alle zugänglich!“

In einer ersten Reaktion kritisiert Transport&Environment die Ablehnung des Zwischenziels für 2027. Laut der Organisation hätten „konservative und sogar einige progressive Abgeordnete“ das Zwischenziel abgelehnt, welches nach Ansicht von T&E dazu geführt hätte, dass die Hersteller den Verkauf von Elektroautos hätten steigern müssen.

„Die EU-Vorschriften für saubere Autos senken die Kosten für Elektrofahrzeuge, die wir brauchen, um Autos zu dekarbonisieren und unsere Klimaziele zu erreichen“, sagt Alex Keynes, Clean Vehicles Manager bei T&E. „Aber der EV-Boom wird in den nächsten zehn Jahren ins Stocken geraten, wenn der Gesetzgeber nicht mit einem Zwischenziel im Jahr 2027 und einem ehrgeizigeren Ziel im Jahr 2030 eingreift. Ohne ihn verkauft Europa möglicherweise nicht genug emissionsfreie Autos, um seine eigenen Ziele für 2030 zu erreichen.“
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