Umweltbonus: Bundestag lehnt CDU/CSU-Antrag ab

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU abgelehnt, in dem gefordert wurde, für die Auszahlung des Umweltbonus das Datum der Fahrzeugbestellung statt das der Zulassung zugrunde zu legen. Auch wurde darin mehr Klarheit zur PHEV-Förderung gefordert.

Über den Antrag mit dem Titel „Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen“ wurde direkt nach erstmaliger Beratung abgestimmt und abgelehnt.

Hinsichtlich des Datums zur Sicherung der Förderung schrieben die Unionsabgeordneten, dass aufgrund aktueller Lieferketten und Rohstoffverfügbarkeit die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge bis zu einem Dreivierteljahr betrügen. Zudem wurde gefordert, Klarheit für Verbraucher, Händler und Hersteller zu schaffen, ob die Förderung von Plug-in-Hybriden (PHEV) fortgesetzt wird oder bis zum Jahresende 2022 auslaufen soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im April angekündigt, die PHEV-Förderung zum Ende dieses Jahres beenden zu wollen. Der Entwurf des BMWK befindet sich noch innerhalb der Regierung in der Ressortabstimmung.

Für den Antrag stimmten neben den Antragstellern die AfD. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke votierten dagegen.
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