Umweltbonus: Wissing und Habeck wohl einig bei PHEV-Förderung

Im politischen Streit um die künftige Förderung von Plug-in-Hybriden ab 2023 haben sich laut einem Medienbericht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geeinigt. Der Haken: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wohl andere Pläne als seine beiden Minister.

Nach Informationen des „Tagesspiegel“ sieht der zwischen dem BMDV und BMWK geschlossene Kompromiss vor, dass die PHEV-Kaufprämie über den Umweltbonus wie vom Wirtschaftsministerium geplant Ende 2022 auslaufen soll. Die Grünen sowie diverse Umweltverbände sehen die Plug-in-Hybride bei ihrem Umweltnutzen ohnehin kritisch, da die Förderung nicht davon abhängt, wie viel die Teilzeitstromer wirklich elektrisch oder doch mit dem Verbrenner fahren. Habeck hatte als Begründung angegeben, dass die PHEV inzwischen auch ohne Subvention „marktgängig“ seien.

Das FDP-geführte Verkehrsministerium hätte die Plug-in-Hybride wohl gerne weiter gefördert – das BMDV hatte immer wieder angedeutet, dass man bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auch die Plug-in-Hybride einrechnen will. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt der „Tagesspiegel“ nun, dass den Plug-in-Hybriden immerhin die vorteilhafte Dienstwagenbesteuerung erhalten bleiben soll – „als Bonbon für die FDP und ihre Klientel“. Der Satz soll weiterhin bei 0,5 Prozent des Nettolistenpreises pro Monat bleiben – Verbrenner müssen mit einem Prozent pro Monat versteuert werden.

Wichtig: Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart soll die Dienstwagenbesteuerung der Plug-in-Hybride nicht mehr an ihre reale elektrische Fahrleistung gekoppelt sein. Dieses Vorhaben ist laut dem Bericht vom Tisch, da laut den Regierungskreisen der Verwaltungsaufwand „viel zu groß“ wäre. Ähnlich hatte es auch das BMDV bei dem Entwurf zur Umweltbonus-Neuregelung ausgedrückt.

Offen ist aber, wie viel die Einigung der Ministerien wert ist und ob der Kompromiss in dieser Form überhaupt umgesetzt wird. Wie der „Tagesspiegel“ weiter schreibt, könnte die SPD von Kanzler Scholz als größter Koalitionspartner nicht mitziehen. „Scholz wolle die Kaufprämie bis 2024 oder 2025 beibehalten, ist zu hören. SPD, Gewerkschaften und Autoindustrie hätten die Sorge, dass ein Aus Ende 2022 den Autoherstellern das Geschäft verhageln könnte“, so der Bericht.

Obwohl der Verkehrssektor seine Klimaziele im vergangenen Jahr verfehlt hat, könnte die SPD die Klimaschutzvorhaben in diesem Punkt etwas aufweichen. Statt zwischen den Ministerien dürfte die Frage der PHEV-Fördeurng nun im Koalitionsausschuss zwischen Scholz, Vize-Kanzler Habeck, Wissing und FPD-Finanzminister Christian Lindner geklärt werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über das Bafa für den Umweltbonus zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Dienstwagenbesteuerung formal bei Finanzminister Lindner.
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