Wirtschaftsministerium stoppt wohl Masterplan Ladeinfrastruktur

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat laut einem Medienbericht den Entwurf für einen „Masterplan Ladeinfrastruktur“ aus dem Hause von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gestoppt. Dabei geht es wohl um einen Streit bei der Zuständigkeit.

Das Wirtschaftsministerium habe Regierungskreisen zufolge ein Veto eingelegt, einen sogenannten Leitungsvorbehalt, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Der Konflikt zwischen den Ministerien habe sich offenkundig an energiewirtschaftlichen Fragen entladen – für das Energierecht ist Habeck zuständig. Mit dem Leitungsvorbehalt ist der Masterplan aktuell pausiert, er wird also nicht als Gesetzesentwurf ins Kabinett eingebracht. Nach Informationen von electrive.net wurde in Berlin damit ohnehin nicht mehr vor der Sommerpause (Juli-August) gerechnet.

In dem Referentenentwurf des Masterplans, den electrive.net im März einsehen konnte, waren 74 Maßnahmen aufgelistet. Eine davon – das war auch in dem Entwurf klar aufgelistet – fällt in die Zuständigkeit von Habecks BMWK: Es soll neue Fristen für den Netzanschluss bei Mittel- und Niederspannung geben, wünscht sich Wissings BMDV. So sollen die Ladepunktbetreiber beim Aufbau neuer Anlagen eine bessere Planbarkeit erhalten.

Auf Nachfrage des „Handelsblatts“ bestätigte die Ladesäulenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Kluckert (FDP), die Probleme. „Ich gehe davon aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium seine Vorbehalte schnell ausräumt und nun zügig die offenen Fragen auch formuliert, damit wir gemeinsam vorankommen können“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium der Zeitung.

Die genauen Streitpunkte benannte Kluckert nicht. Klar ist aber, dass es bei einem massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur – egal ob große AC-Anlagen auf Parkplätzen oder Schnelllader in Städten oder an Autobahnen – nicht nur um die Standorte oder die Art und Weise der politischen Umsetzung geht (Stichwort Versorgungsauflage), sondern auch darum, wie der Strom an die Ladepunkte kommt. Rund um den Netzausbau sowie die Anschlussbedingungen der Netzbetreiber gibt es nun wohl Klärungsbedarf. So hatte das Verkehrsministerium etwa auch gefordert, bis Dezember 2022 die Anschlussbedingungen der Netzbetreiber und die technischen Anforderungen an Kundenanlagen zu vereinheitlichen.

Nicht nur Wissing wollte eigentlich seinen Masterplan Ladeinfrastruktur bis zur Sommerpause vorlegen. Auch Wirtschaftsminister Habeck will vor der Sommerpause ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, mit dem Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen soll – und damit auch der von Wissing verantwortete Verkehrssektor.
handelsblatt.com