US-Demokraten verwerfen höhere EV-Steuergutschrift

Die Demokraten im US-Senat haben ihren Plan, die Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge, welche von Gewerkschaftsarbeitern in den USA montiert werden, auf bis zu 12.500 US-Dollar zu erhöhen, aufgegeben.

Damit bleibt es auch für diese E-Fahrzeuge bei der bisherigen Steuergutschrift von bis zu 7.500 Dollar. Die Maßnahme im Rahmen des „Build Back Better“-Plans war von Anfang an kritisiert worden, da es sich um eine „protektionistische“ Elektroauto-Steuergutschrift gehandelt hatte: Die Botschafter von Ländern mit starker Autoindustrie wie Deutschland, Japan und Südkorea hatten einen Beschwerde-Brief an die Spitzen des US-Kongresses geschrieben.

Ein Kritiker des Plans war auch der demokratische Senator für West Virginia, Joe Manchin. Manchin hatte die höhere Steuergutschrift mit Blick auf die langen Lieferzeiten für Elektroautos als „lächerlich“ bezeichnet – es werde ein Produkt subventioniert, für das es eine Warteliste gebe. Zudem kritisierte der Senator, dass aufgrund der Förder-Obergrenze Fahrzeuge einiger US-Hersteller bald nicht mehr gefördert werden können – Fahrzeuge ausländischer Hersteller hingegen schon. „Jedes ausländische Fahrzeug, das ein Elektrofahrzeug ist, kann nach geltendem Recht einen Kredit in Höhe von 7.500 Dollar beantragen“, sagte Manchin. „Ich glaube nicht, dass das unsere Absicht ist.“

Unterdessen laufen die Gespräche über eine Aufhebung der derzeitigen Obergrenze von 200.000 Plug-in-Fahrzeugen pro Hersteller, die für die Steuergutschrift qualifiziert sind, weiter. Bei General Motors und Tesla ist diese Grenze längst überschritten. Die CEOs von General Motors, Ford, Stellantis und Toyota Motor North America hatten sich vor einigen Tagen in einem gemeinsamen Brief für die Aufhebung dieser Obergrenze stark gemacht.

Tesla-CEO Elon Musk hingegen plädiert für eine Abschaffung der E-Auto-Subvention. „Tesla ist derzeit erfolgreich, obwohl unsere Konkurrenten wesentlich größere Steuervorteile als Tesla haben – trotzdem, nicht deswegen“, sagte er kürzlich in einem Interview. „Wenn Sie morgen alle EV-Anreize abschaffen würden, würde sich die Wettbewerbsposition von Tesla erheblich verbessern. Ich sage das noch einmal, wenn Sie alle … Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge eliminieren würden, würde sich die Position von Tesla sofort verbessern.“

Die Regelung mit der Obergrenze von 200.000 Fahrzeugen geht bereits auf das Jahr 2009 zurück. Erreicht ein Hersteller diese Grenze, wird die Steuergutschrift für Fahrzeuge, die in den kommenden sechs Monaten verkauft werden, um 50 Prozent (also auf 3.750 Dollar) gesenkt. Ein weiteres halbes Jahr lang wird die Steuergutschrift nochmals auf 1.875 Dollar halbiert, bevor sie ein Jahr nach Erreichen der Obergrenze automatisch ausläuft.

GM und Tesla haben die Marke bereits seit einigen Jahren überschritten. Bei anderen Herstellern dürfte es bald soweit sein: Ende 2021 kam Toyota auf 180.000 berechtigte Fahrzeuge. Laut Bloomberg standen Nissan und Ford Ende 2021 bei 166.000 bzw. 157.000 berechtigten Fahrzeugen.
yahoo.com (Steuergutschrift), forbes.com (Musk-Aussagen)