Förderung von E-Autos: Scholz schlägt sich wohl auf FDP-Seite

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt laut einem Medienbericht inzwischen nicht nur den Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner, sich in Brüssel für mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Neuwagen ab 2035 einzusetzen, sondern auch Lindners Vorhaben, den Umweltbonus früher auslaufen zu lassen.

Lindner hatte letztgenannten Punkt vor rund einer Woche in einem Interview angedeutet, bei dem er eigentlich ankündigte, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten zu wollen. Der Umweltbonus war ein Beispiel, wo aus Lindners Sicht eingespart werden könne. Wie das „Handelsblatt nun schreibt, poche der Finanzminister inzwischen darauf, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten und knüpfe daran sogar den Fortbestand der Koalition.

Dem hat Kanzler Olaf Scholz wohl nun nachgegeben: In dem Bericht heißt es, der Kanzler „stütze“ inzwischen den FDP-Chef, „während die Grünen vor Wut schäumten“. In beiden Punkten würde die Meinungsbildung des Kanzlers zulasten der Grünen gehen, die sich ihrerseits nicht nur für das Verbrenner-Aus bei Neuzulassungen ab 2035 stark gemacht haben, sondern in dem von Robert Habeck geleiteten Wirtschaftsministerium auch eine Neufassung des Umweltbonus für die Spanne von 2023 bis 2025 vorbereiten – wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorgesehen.

Eine Alternative ist wohl aber als Kompromisslösung in Aussicht: Laut dem „Handelsblatt“ beschäftigt sich das Haus von Habeck mit einem Bonus-Malus-System für die Kfz-Steuer. Das könnte die Kaufprämie überflüssig machen und so Lindner befrieden. Für die Grünen wäre „dies ein möglicher Kompromiss“.

Es müsse die Frage gestellt werden, ob „direkte staatliche Subventionen weiter sinnvoll“ seien, wird der wirtschaftspolitische Sprecher Dieter Janecek zitiert. „Wir sollten über die stärkere Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der Kfz-Steuer dafür sorgen, dass neu zugelassene Autos mit geringen Ausstoß steuerlich besser gestellt werden als neu zugelassene Autos mit hohem Ausstoß.“ Das System habe „den Vorteil, dass es den Haushalt nicht belastet“, so Janecek.

Für die Pläne der Regierung zur Förderung der Elektromobilität wird es eine wichtige Woche: Am Dienstag tagt der EU-Ministerrat zu dem Verbrenner-Aus. Derzeit sieht es danach aus, dass Deutschland sich enthält – somit könnte wie berichtet der Vorstoß einiger EU-Länder Erfolg haben, das Verbrenner-Aus auf 2040 zu schieben. Am Freitag wird Finanzminister Lindner den Haushaltsentwurf für 2023 und den Finanzplan bis 2026 vorstellen – dann ist klar, ob darin ein Budget für den Umweltbonus vorgesehen ist oder nicht. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Förder-Ende 2025 wäre damit wohl schon früher hinfällig.
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