Habeck will E-Kaufprämie fortsetzen und Verbrenner teurer machen

Um Elektroautos im Vergleich günstiger zu machen, erwägt das Bundeswirtschaftsministerium laut einem Medienbericht eine Klimaabgabe für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Zudem soll die Kaufprämie für E-Autos fortgeführt werden.

Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Strategiepapier des Ministeriums von Robert Habeck. So sei „eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ sinnvoll, sodass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“, wird aus dem Papier zitiert. Laut dem Bericht wird in dem Strategiepapier ein Rechenbeispiel mit einem VW ID.3 und ID.4 angeführt, die im Vergleich zum Golf günstiger sein müssten.

Zudem erwäge Habeck „eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner“ durch eine „Versteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner“. Wie hoch die neue Dienstwagenbesteuerung oder auch die CO2-Klimaabgabe ausfallen sollen, wird in dem Artikel nicht genannt. Derzeit scheint es noch um die grundsätzliche Diskussion über diese Maßnahmen zu gehen, nicht deren konkrete Ausgestaltung.

Bereits vor einigen Wochen hatte es Berichte gegeben, wonach im BMWK ein Bonus-Malus-System für die Kfz-Steuer erarbeitet werde. Damals hieß es allerdings noch, dass die Reform der Kfz-Steuer über ihre finanziellen Anreize die Kaufprämie überflüssig machen solle – und so dem Wunsch von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner entsprechen, die Kaufprämie früher auslaufen zu lassen. In dem Strategiepapier fordert das BMWK nun wohl aber beides – ein Weiterlaufen der Kaufprämie und einen Malus, also die Klimaabgabe für Verbrenner.

In der FDP kam Habecks Vorschlag wie erwartet nicht gut an: „Wir brauchen weder Subventionen noch Strafabgaben, um E-Mobilität zu fördern“, twitterte der liberale Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben. „Wir brauchen stattdessen unseren vollen Fokus auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur.“

Derzeit verfolgen diverse Ministerien eigene Pläne, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Dabei müssen das Grünen-geführte BMWK und das FDP-geführte BMDV immer wieder zusammenarbeiten – trotz oftmals konträrer Ansichten. So hatte zum Beispiel Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der vergangenen Woche ein Klimaschutzsofortprogramm vorgestellt. Obwohl die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag (zumindest für die Plug-in-Hybriden) eine Reform der Dienstwagenbesteuerung vereinbart hatten, fehlte dieser Punkt in Wissings Sofortprogramm.
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