EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf strengere CO2-Flottengrenzwerte für Pkw

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben eine politische Einigung über strengere CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge erzielt und damit das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 besiegelt. Welche Auswirkungen die Hintertüre für E-Fuels haben wird, ist derzeit unklar.

Im Detail: Die Einigung, die noch formal abgesegnet werden muss, sieht bis 2030 eine CO2-Emissionsreduktion von 55 Prozent für neue Pkw und von 50 Prozent für leichte Nutzfahrzeuge im Vergleich zu 2021 vor. Bis zum Jahr 2035 muss der CO2-Ausstoß von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um 100 Prozent sinken. Heißt: Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die im Betrieb kein CO2 ausstoßen.

Ebenso wichtig wie die Tatsache, dass die Einigung der EU-Unterhändler mit den Parlamentariern noch formal beschlossen werden muss: Im Jahr 2026 soll die Entscheidung überprüft werden können. Die Einigung enthält laut der Mitteilung des europäischen Rats eine „Überprüfungsklausel, mit der sichergestellt wird, dass die Kommission im Jahr 2026 die Fortschritte bei der Erreichung der Emissionsreduktionsziele von 100 % und die Notwendigkeit einer Überprüfung dieser Ziele unter Berücksichtigung technologischer Entwicklungen, auch im Hinblick auf Plug-in-Hybridtechnologien und die Bedeutung eines tragfähigen und sozial gerechten Übergangs zu null Emissionen, gründlich bewertet“. Sprich: Sollten sich bis dahin einige Rahmenbedingungen ändern, ist auch eine Anpassung der Emissionsnormen möglich.

Eine theoretische kleine Hintertür für mit sogenannten E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren bleibt zwar – aber nicht im Rahmen der Flottengrenzwerte: Die EU-Kommission wird gebeten, „nach Konsultationen mit Interessenträgern einen Vorschlag zur Registrierung von Fahrzeugen, die nach 2035 ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, in Übereinstimmung mit EU-Recht, außerhalb des Geltungsbereichs der Flottenstandards und in Übereinstimmung mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität“ zu unterbreiten, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt.

Auf welche Fahrzeuge könnte eine E-Fuels-Ausnahme angewendet werden?

„Außerhalb des Geltungsbereichs der Flottenstandards“ stellt eigentlich klar, dass eine mögliche Hintertür für E-Fuels nicht für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gelten wird – denn diese fallen unter die Flottengrenzwerte. Nicht Teil des Systems der Flottengrenzwerte sind zum Beispiel Lastwagen, Einsatzfahrzeuge und Traktoren. Sollten auch Pkw und LCV mit E-Fuels betriebenen Verbrennern außerhalb des Geltungsbereichs laufen, müssten hierfür weitere Ausnahmen geschaffen werden.

Bereits in der Vergangenheit hatten aber alleine innerhalb der deutschen Ampel-Koalition die Grünen und die FDP derartige Passagen unterschiedlich ausgelegt – etwa ob eine solche Ausnahme auch für Pkw gilt oder nur für Fahrzeuge, die bereits heute nicht von den Flottengrenzwerten erfasst werden. Wie die Ansichten hierzu europaweit sind und wie diese Bitte an die Kommission ausgelegt wird, ist aktuell nicht klar.

Das Grund-Konstrukt der Flottengrenzwerte bleibt aber erhalten: Hersteller können weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf den Markt bringen, müssen jedoch bei Überschreitung ihres Emissionsziels in einem bestimmten Jahr eine Prämie von 95 Euro pro Gramm CO2/km über dem Ziel pro zugelassenem Fahrzeug zahlen.

Unabhängig von den Flottengrenzwerten laufen die Diskussionen zur Überarbeitung der Richtlinie für alternative Kraftstoffe (AFIR) zwischen dem Rat und Parlament weiter. In der vergangenen Woche hatte sich das EU-Parlament auf seine gemeinsame Position geeinigt und etwa bis 2026 alle 60 Kilometer entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU mindestens eine Ladestation für Elektroautos gefordert.

Der europäische Rat zeigt sich mit der nun erzielten Einigung zufrieden – derzeit hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft inne. „Dieses Abkommen wird den Weg für die moderne und wettbewerbsfähige Automobilindustrie in der EU ebnen“, sagt Jozef Sikela, tschechischer Industrie- und Handelsminister. „Die Welt verändert sich, und wir müssen an der Spitze der Innovation bleiben. Ich glaube, dass wir von diesem technologischen Wandel profitieren können. Der anvisierte Zeitplan macht die Ziele auch für die Automobilhersteller erreichbar.“
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