„Steuersignale für die Transformation der Pkw-Flotte“ – Wiebke Zimmer von Agora Verkehrswende

„Ohne weitere politische Maßnahmen werden wir 15 Millionen E-Pkw bis 2030 nicht auf der Straße haben“, sagte Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin der Agora Verkehrswende, bei unserer Online-Konferenz „electrive.net LIVE“. In ihrem Vortrag fordert die Expertin von der Bundesregierung einige Reformen – etwa bei der Dienstwagenbesteuerung.

Sie listete in ihrer kritischen Bestandsaufnahme ihres Vortrags mit dem Titel „Steuersignale für die Transformation der Pkw-Flotte“ viele Punkte auf, welche aus ihrer Sicht die Antriebswende bremsen – aber auch die in ihrem Vortragstitel erwähnten Steuersignale für die Transformation der Pkw-Flotte, die eben jene Bremse lösen und dem E-Umstieg mehr Schwung verleihen soll.

„Es ist möglich, sowohl die Klimaschutzziele bis 2030 als auch die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, das zeigen mehrere Studien“, so Zimmer. „In allen Szenarien braucht es aber rund 15 Millionen E-Pkw im Bestand, um die Ziele zu erreichen. Viel wichtiger als diese abstrakte Zahl ist aber die Frage, wie der Markthochlauf aussehen muss, um überhaupt an dieses Ziel zu kommen.“

Trotz der neuen Zulassungsrekorde, vor allem zum Jahresende 2022, ist die E-Mobilität für die Agora-Expertin noch kein Selbstläufer. Das liegt zum einen am neuen Umweltbonus mit der Regelung für Firmenwagen, aber auch an der Budget-Obergrenze, welche vermutlich 2024 erreicht sein wird – wodurch die Förderung dann entfällt. In Kombination mit den Stromkosten erwartet Zimmer eine „deutlich gedämpfte Nachfrage nach E-Pkw“. „Ohne weitere politische Maßnahmen werden wir 15 Millionen E-Pkw bis 2030 nicht auf der Straße haben“, so die Expertin. Agora Verkehrswende fordert daher vier Reformen von der Bundespolitik: Die Kfz-Steuer, die Dienstwagenbesteuerung, ein CO2-Preis mit Klimaprämie und ein neues Programm für Kaufzuschüsse sind laut Agora Verkehrswende unerlässlich.

Ein Beispiel: Der Agora-Vorschlag zur Reform der Kfz-Steuer sieht vor, dass die jährliche Zahlung durch eine deutlich höhere Einmalzahlung zur Erstzulassung ersetzt wird – und erhofft sich auf Basis einer eigenen Umfrage von dem hohen Betrag eine Lenkungswirkung. „Eine Kfz-Steuer, die auf die Erstzulassung konzentriert wird und sich am CO2-Ausstoß orientiert, gibt einen deutlich höheren Anreiz, sich für ein klimaschonendes Fahrzeug zu entscheiden. Zudem könnte über die höhere Kfz-Steuer die Kaufprämie für E-Pkw gegenfinanzieren – dann würde die Kaufprämie nur noch von den Autofahrern getragen und nicht mehr wie bisher von allen Steuerzahlern“, führte Zimmer aus. Deutschland und die Schweiz gehören zusammen mit einigen baltischen Ländern zu den wenigen EU-Staaten, in denen es keine Zulassungssteuer gibt.

„Von der aktuellen Dienstwagenbesteuerung profitieren vor allem höhere Einkommen. Zudem setzt sie falsche Anreize zum Autofahren und auch hohe Steuermindereinnahmen bedeutet“, sagt Zimmer. Wie genau der Vorschlag von Agora Verkehrswende zu einer sozialer gerechteren und klimapolitisch effizienteren Reform der Dienstwagenbesteuerung aussieht, erfahren Sie im Video.