USA und EU: Abkommen über kritische Batteriemineralien

Die USA und die EU wollen ein Abkommen über kritische Mineralien für die Batterien von Elektroautos aushandeln. Das kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus an.

Hintergrund der aktuellen Lösungssuche ist ein Streit über US-Subventionen für grüne Technologien, die zum Jahreswechsel mit dem Inflation Reduction Act der US-Regierung eingeführt wurden. Die EU befürchtet, dass das Gesetz zu einer Abwanderung grüner Technologieunternehmen in die USA führt und hatte zuletzt mehrfach gewarnt, dass sie die Bestimmungen der USA für diskriminierend hält. Seit der Einführung des Inflation Reduction Act erwägen bekanntlich eine Reihe von Unternehmen, bei Investitionen in Batteriefabriken die USA gegenüber Europa zu priorisieren. So jüngst zu beobachten bei Volkswagen.

Als direkte Reaktion darauf hatte die EU-Kommission erst vor wenigen Tagen angekündigt, ihrerseits die Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern, um die Genehmigung von Subventionen in Schlüsselbereichen wie Batterien und Erneuerbare Energien zu vereinfachen. Gleichzeitig bemühten sich US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende um eine Annäherung. Offenbar mit einem Teilerfolg. So soll „unverzüglich“ ein Abkommen für Batterie-Rohstoffe zwischen den USA und der EU ausgehandelt werden.

Das sei der erste bei dem Treffen vereinbarte „große Schritt“, äußerte von der Leyen auf Twitter. Der zweite sei der Beginn eines „Dialogs über Anreize für saubere Energien, sodass sich unsere Anreize gegenseitig stärken, statt miteinander zu konkurrieren“. Durch das geplante Abkommen sollen auch in der EU hergestellte E-Autos für Steuergutschriften der USA infrage kommen. Zudem sollen in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang für den amerikanischen Markt bekommen wie solche, die in den USA gewonnen werden.

Die Europäische Union verspricht sich davon, dass Versorgungsketten für die Batterieproduktion in den EU-Ländern gehalten und der Zugang zum US-Markt gesichert werden kann. Das offizielle Statement beider Seiten nach dem Spitzentreffen lautete wie folgt: „Wir werden unsere Zusammenarbeit bei der Diversifizierung der Versorgungsketten für kritische Mineralien und Batterien vertiefen und erkennen die erheblichen Möglichkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks an, diese Versorgungsketten auf eine starke, sichere und widerstandsfähige Weise aufzubauen. Zu diesem Zweck beabsichtigen wir, unverzüglich Verhandlungen über ein gezieltes Abkommen über kritische Minerale aufzunehmen, um zu ermöglichen, dass relevante kritische Minerale, die in der Europäischen Union gewonnen oder verarbeitet werden, auf die Anforderungen für saubere Fahrzeuge im Rahmen der Steuergutschrift für saubere Fahrzeuge gemäß Abschnitt 30D des Inflation Reduction Act angerechnet werden.“

Die Vorgaben für die Steuergutschrift sehen bisher bekanntlich vor, dass ein förderfähiges Fahrzeug in Nordamerika montiert werden muss (mit einer Hintertür für ausländische Hersteller über Leasinggesellschaften). Die Höhe des Zuschusses richtet sich künftig zudem nach der Batterie: 3.750 Dollar Steuergutschrift dürfte es geben, wenn mindestens 40 Prozent der batteriekritischen Mineralien aus den Vereinigten Staaten oder Ländern mit einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten stammen. Die weiteren 3.750 Dollar soll es vermutlich geben, wenn mindestens 50 % der Batteriekomponenten des Fahrzeugs aus den Vereinigten Staaten oder Ländern mit einem Freihandelsabkommen mit den USA kommen. Über die Jahre sollen beide Prozentsätze ansteigen.

Die detaillierten Anforderungen an Batteriemineralien und -komponenten will die Biden-Administration wie berichtet erst diesen Monat veröffentlichen. Ursprünglich sollten diese Batterie-Anforderungen noch 2022 feststehen, da die Reform der Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge im Zuge des Inflation Reduction Acts in den USA zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Andere Regelungen sind aber wie geplant zum Jahreswechsel gültig geworden, etwa die Obergrenzen für das Einkommen der Käufer sowie die Preisgrenzen für die förderfähigen Fahrzeuge. Auch die bisherige Zulassungs-Obergrenze für Hersteller ist entfallen, somit sind 2023 Elektroautos von Tesla und General Motors wieder förderfähig.

Doch zurück zur transatlantischen Lösungssuche: Die zur US-Steuergutschrift berechtigenden Freihandelsabkommen haben die USA bis dato nur mit Kanada und Mexiko unterzeichnet, nicht aber mit der EU. Bei der von Biden und von der Leyen in Aussicht gestellten Vereinbarung soll es sich um ein „gezieltes Abkommen“ handeln, von einem Freihandelsabkommen ist in der gemeinsamen Mitteilung des Weißen Hauses und der EU-Kommission keine Rede.

Die „Zeit“ zitiert unterdessen US-Finanzministerin Janet Yellen mit den Worten, dass sie auf eine Verständigung hoffe, durch die „gleichgesinnte Partner“ eine Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit wichtigen Mineralien vermeiden könnten. Insofern wird auch die Stoßrichtung des Inflation Reduction Acts deutlich, der in seinem Kern sicher eher zur Behauptung gegenüber China als gegenüber der EU entstanden ist.
zeit.de, ec.europa.eu, whitehouse.gov