Förderstreit: USA machen EU wohl Angebot einer Rohstoffpartnerschaft

Die US-Regierung hat ein Konzeptpapier für eine transatlantische Rohstoffpartnerschaft bei der EU-Kommission vorgelegt. Mitte März hatten nach Spannungen – ausgelöst durch den Inflation Reduction Act der US-Regierung – beide Seiten ihre Absicht erklärt, ein Abkommen über kritische Mineralien für Elektroauto-Batterien aushandeln zu wollen.

Das nun übergebene Konzeptpapier ist Teil dieser Lösungssuche. Das berichtet das „Handelsblatt“, das Einsicht in die Details des vertraulichen Dokuments hatte.

Dem Konzeptpapier zufolge schlägt die US-Regierung der EU vor, das Abkommen für die Rohstoffe Kobalt, Grafit, Lithium, Mangan und Nickel zu schließen – unter eine Reihe von Bedingungen wie Handelserleichterungen und die Angleichung von Standards für den Schutz von Arbeitern. Eine Einigung könnte innerhalb von Wochen erfolgen. „Das wird alles relativ schnell gehen“, sagte ein Beteiligter von deutscher Seite dem „Handelsblatt“.

Bislang sieht der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung vor, dass zur Förderfähigkeit von Elektroautos 40 Prozent der kritischen Mineralien der verwendeten Batterie aus den USA oder einem Land kommen muss, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben. Ein solches Freihandelsabkommen haben die USA bis dato nur mit Kanada und Mexiko unterzeichnet. Aus dem Konzeptpapier soll hervorgehen, dass die EU durch die aktuelle Initiative mit Kanada und Mexiko gleichgestellt werden könnte. Die vorgeschlagene Rohstoffpartnerschaft wäre zwar kein Freihandelsabkommen. „Allerdings ist im Gesetzestext zum IRA die englischsprachige Abkürzung für Freihandelsabkommen FTA in Kleinbuchstaben geschrieben. Das eröffnet den Amerikanern juristischen Spielraum“, zitiert das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen.

Hintergrund der aktuellen Lösungssuche ist ein Streit über US-Subventionen für grüne Technologien, die zum Jahreswechsel mit dem Inflation Reduction Act der US-Regierung eingeführt wurden. Die EU befürchtet, dass das Gesetz zu einer Abwanderung grüner Technologieunternehmen in die USA führt und hatte zuletzt mehrfach gewarnt, dass sie die Bestimmungen der USA für diskriminierend hält. Seit der Einführung des Inflation Reduction Act erwägen bekanntlich eine Reihe von Unternehmen, bei Investitionen in Batteriefabriken die USA gegenüber Europa zu priorisieren. So jüngst zu beobachten bei Volkswagen. Das „Handelsblatt“ zitiert in diesem Kontext aus einer Analyse des Berliner Jacques Delors Centre, wonach die Kosten der Batterieproduktion in den USA durch die IRA-Förderung unter das Niveau in China fallen würden, während die Produktion in Europa gut ein Drittel teurer ausfallen würde.

Laut dem Bericht kam 2022 allein ein Drittel aller in die USA importieren E-Autos aus Deutschland. Bekämen US-Kunden die Steuervorteile nur bei inländischen Herstellern, würde der Absatz massiv einbrechen. Die Vorgaben für die US-Steuergutschrift sehen bisher bekanntlich vor, dass ein förderfähiges Fahrzeug in Nordamerika montiert werden muss (mit einer Hintertür für ausländische Hersteller über Leasinggesellschaften), außerdem richtet sich die Höhe des Zuschusses wie oben erwähnt nach der Herkunft der Batterie bzw. der Batteriematerialien.

Das „Handelsblatt“ macht unterdessen darauf aufmerksam, dass sich der Subventionsstreit nicht allein bei den E-Auto-Batterien beilegen lässt: „Im Frühsommer will die US-Regierung die Richtlinien für die IRA-Förderung von erneuerbaren Energien vorlegen. Insbesondere beim Wasserstoff besteht die Sorge, dass die USA so stark subventionieren, dass kein Unternehmen mehr in Europa produzieren will. Aus Brüssel und Berlin ist bereits zu hören, dass man auch bei dem Thema noch mal auf Washington einwirken will“, heißt es in dem Bericht.
handelsblatt.com (Paywall)