USA und Japan schließen Handelsabkommen über Batteriemineralien für E-Fahrzeuge

Die USA und Japan haben ein Handelsabkommen über Mineralien für Batterien für Elektrofahrzeuge unterzeichnet. Es ermöglicht japanischen Autoherstellern einen breiteren Zugang zum US-Markt und dortigen Subventionen im Rahmen des Inflation Reduction Acts.

Im Rahmen des Abkommens sollen die Länder keine gegenseitigen Exportbeschränkungen für die betreffenden Materialien erlassen könne. Dazu gehören Lithium, Nickel, Kobalt, Graphit und Mangan. Ziel des Abkommens sei es auch, die Abhängigkeit von China weiter zu reduzieren, berichtet das Nachrichtenportal „Reuters“.

Die US-Regierung verhandelt derzeit über ein ähnliches Abkommen mit der EU.

Bislang sieht der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung vor, dass zur Förderfähigkeit von Elektroautos 40 Prozent der kritischen Mineralien der verwendeten Batterie aus den USA oder einem Land kommen muss, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben. Ein solches Freihandelsabkommen hatten die USA bis dato nur mit Kanada und Mexiko unterzeichnet, was zu erheblichen Spannungen mit der EU, Japan und Südkorea führte. Denn diese befürchten, dass Auto- und Batteriehersteller die Produktion in die USA verlagern könnten, um von den Anreizen dort zu profitieren.

„Da die Nachfrage nach Batterien für Elektrofahrzeuge voraussichtlich erheblich steigen wird, ist die Sicherung wichtiger Mineralien, die für ihre Produktion unerlässlich sind, ein dringendes Problem“, sagt Japans Handelsminister Yasutoshi Nishimura.

In den USA stößt das Abkommen auf Kritik – sogar auf Seite der regierenden Demokraten. Laut den Kongressabgeordneten Ron Wyden und Richard Neal (beide Demokraten) fehlen in dem Abkommen einige wichtige Punkte zum Klima- und Arbeitsschutz.

„Ohne durchsetzbare Umwelt- und Arbeitsschutzmaßnahmen gibt die Regierung eine arbeitnehmerorientierte Handelspolitik auf und gefährdet unsere Klimapolitik, indem sie einer weiteren Umweltkatastrophe Tür und Tor öffnet“, so die Politiker.

Das Handelsabkommen ist zeitlich begrenzt. Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, dieses alle zwei Jahre zu überprüfen und zu entscheiden, ob es gekündigt oder geändert werden sollte.
reuters.com, ustr.gov