US-Regierung veröffentlicht detaillierte Förder-Bedingungen

Das US-Finanzministerium hat jetzt die lange erwarteten Regeln veröffentlicht, die E-Autos erfüllen müssen, um für die Steueranreize von bis zu 7.500 US-Dollar im Rahmen des Inflation Reduction Acts (IRA) qualifiziert zu sein. Große Überraschungen bleiben dabei aus – allerdings wird die Förderfähigkeit zahlreicher E-Autos an anderer Stelle entschieden.

Die nun veröffentlichten Regeln werden für Fahrzeuge gelten, die am oder nach dem 18. April 2023 zugelassen werden. Um sich für die eine Hälfte der Steuergutschrift (3.750 Dollar) zu qualifizieren, müssen 40 Prozent der kritischen Mineralien der Batterie in den USA oder in einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben, extrahiert, verarbeitet oder wiedergewonnen werden. Dieses Niveau steigt bis 2027 schrittweise auf 80 Prozent – konkret um zehn Prozentpunkte jedes Jahr, 2024 gelten also schon 50 Prozent. Das war in Grundzügen jedoch schon bekannt.

Neu in der Notice of Proposed Rulemaking (NPRM) sind die Regelungen, wie dieser prozentuale Wert bestimmt werden soll. Vorgesehen ist ein dreistufiger Prozess: Im ersten Schritt werden die Beschaffungsketten bestimmt, dann die „qualifizierenden, kritischen Mineralien identifiziert“ und schließlich der Gehalt dieser Mineralien berechnet.

Ebenfalls wichtig: In der NPRM werden auch Vorschläge gemacht, welche Staaten als Herkunftsland akzeptiert werden, da der Begriff „Freihandelsabkommen“ nicht gesetzlich definiert sei. Auf der Liste stehen unter anderem Australien, Kanada, Mexiko und Lithium-reiche Staaten wie Chile oder Bolivien. Indonesien als großer Nickel-Exporteur und europäische Länder sind aber noch nicht enthalten – im Falle von Europa laufen noch Verhandlungen. Der Ausgang dieser Gespräche hat somit enormen Einfluss auf die Förderfähigkeit von E-Autos, deren Batterie-Materialien in Europa verarbeitet wurden. Japan ist nach dem Abschluss einer solchen Vereinbarung etwa bereits auf der Liste geführt.

Ab 2029 müssen alle Batteriekomponenten in Nordamerika montiert werden

Für den anderen Teil der Steuergutschrift ist es nötig, dass 2023 mindestens 50 Prozent der Batteriekomponenten des Fahrzeugs in Nordamerika hergestellt oder montiert werden. Dieser Prozentsatz steigt bis 2029 sukzessive auf 100 Prozent – auch hier um zehn Prozentpunkte pro Jahr, allerdings sind für das Jahr 2024 und 2025 als Ausnahme jeweils 60 Prozent festgeschrieben. Ab 2027 steigt der Satz dann konstant um zehn Prozentpunkte pro Jahr. Generell gilt: Förderfähig sind E-Fahrzeuge nur bis zu einem Verkaufspreis von 55.000 US-Dollar (Pkw) bzw. 80.000 US-Dollar (SUV, Pickup-Trucks und Transporter).

In der NPRM wird in diesem Fall ein vierstufiger Prozess vorgeschlagen: Identifizierung von Batteriekomponenten, die in Nordamerika hergestellt oder zusammengebaut werden, Bestimmung des inkrementellen Wertes jeder Batteriekomponente, einschließlich nordamerikanischer Batteriekomponenten, 3) Bestimmung des gesamten inkrementellen Wertes der Batteriekomponenten und 4) die Berechnung des Anteils durch die Division der Ergebnisse aus Schritt 2 und 3.

„Ab 2024 darf ein zulässiges sauberes Fahrzeug keine Batteriekomponenten enthalten, die von einem ausländischen Konzern hergestellt wurden, und ab 2025 darf ein zulässiges sauberes Fahrzeug keine kritischen Mineralien enthalten, die von einem ausländischen Konzern gewonnen, verarbeitet oder recycelt wurden“, heißt es wörtlich aus dem US-Finanzministerium.

Zum Stichtag 18. April 2023 wird das Ministerium eine Liste an förderfähigen Fahrzeugen mit der jeweiligen Höhe der Steuergutschrift veröffentlichen. Schließlich ist es möglich, dass ein Fahrzeug nur einen Teil der Vorgaben erfüllen kann.

Da die Reform der US-Steuergutschrift für E-Autos im Zuge des Inflation Reduction Acts bereits zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist, wurden die finalen Regelungen ursprünglich noch für 2022 erwartet. Kurz vor Weihnachten wurde aber bekannt, dass die Kriterien rund um die Herkunft der Batterie erst im März veröffentlicht werden soll – und auch diesen Zeitrahmen hat die US-Regierung bis zum Monatsende voll ausgenutzt.
treasury.gov, federalregister.gov (PDF)