HPC an Raststätten: Tesla und Fastned verklagen Autobahn GmbH

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird eine Klage von Tesla und Fastned gegen die Autobahn GmbH verhandelt. Einem Medienbericht zufolge will das Duo nicht hinnehmen, dass das Quasi-Monopol von Tank & Rast und der Autobahn GmbH des Bundes an Autobahnraststätten auch auf das Schnellladen ausgedehnt wird.

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Laut „Tagesspiegel Background“ wird die Sache seit Donnerstag verhandelt. Tesla und Fastned wollen erreichen, dass Schnellladeinfrastruktur an deutschen Autobahnen „frei und transparent für alle interessierten Marktteilnehmer ausgeschrieben” wird, „anstatt sie direkt an eine Partei zu vergeben“.

Die Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf dürfte nach Einschätzung von Branchenkennern lange dauern und könnte letztlich sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur an den Autobahnraststätten kommt laut „Tagesspiegel“ seit rund einem halben Jahr kaum voran, weil alle Beteiligten auf das Urteil des OLG warten.

Update 31.05.2023: Das ursprünglich für Mittwoch geplante Urteil in der Sache wurde nicht gesprochen. Aufgrund eines Krankheitsfalls musste das OLG Düsseldorf den Verkündungstermin verschieben, ein neuer Termin ist Mitte Juni angesetzt. Auf die von den Klägern erhoffte Klarheit muss die Ladeinfrastruktur-Branche nun knapp zwei Wochen länger warten – allerdings gehen viele Beobachter davon aus, dass die Sache auch in die nächste Instanz gehen könnte.

Update 16.06.2023: In dem von Tesla und Fastned angestrengten Verfahren über die Erweiterung der bestehenden Konzessionsverträge der Autobahn GmbH und Tank & Rast auf das Schnellladen an deutschen Autobahnen hat der zuständige Vergabesenat des OLG Düsseldorf beschlossen, bestimmte Fragestellungen zur Zulässigkeit von Änderungen bestehender Konzessionsverträge zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Das Verfahren zieht sich also noch weiter in die Länge.
background.tagesspiegel.de (Paywall), Info per Telefon (Update), olg-duesseldorf.nrw.de (Update II)