Macron will Förderung an CO2-Ausstoß bei Fertigung koppeln

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die staatliche Förderung für Elektroautos künftig vom CO2-Ausstoß bei der Produktion der Fahrzeuge und Batterien abhängig machen zu wollen. Der Plan ist offenbar vor allem gegen chinesische Hersteller gerichtet.

„Wir werden als erstes europäisches Land die Kriterien für die Förderung von Elektroautos reformieren“, so Macron in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern. Die Zuschüsse sollen künftig „gezielter“ ausgezahlt werden, um die Produktion von Batteriezellen und E-Autos in Europa zu stärken. Der Plan ist offenbar vor allem gegen chinesische Hersteller gerichtet. China, das 60 Prozent seines Stroms aus Kohle produziert, wird die Kriterien wohl nicht erfüllen. Wie genau die Regeln für den reformierten Ökobonus aussehen werden, soll bis Ende dieses Jahres festgelegt werden.

Der Vorstoß im Bereich der E-Auto-Förderung ist Teil eines am Donnerstag im Elysée-Palast vorgestellten Gesetzesentwurfs zur Förderung der „grünen Industrie“ beziehungsweise zur beschleunigten „Reindustrialisierung“ des Landes. Von Macrons Kabinett soll das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Zu den prägnanten Aussagen, die der französische Präsident in seiner Rede traf, gehörte das Statement, dass „wir nicht die gleichen Fehler machen dürfen wie bei der Solarindustrie“, die in Europa massiv gefördert worden und dann nach China abgewandert sei. Und: „Das [der Vorstoß] bedeutet nicht, dass wir Protektionismus betreiben, aber wir wollen nicht das Geld der französischen Steuerzahler verwenden, um die nicht-europäische Industrialisierung zu beschleunigen.“

In der Tat könnte Macrons Initiative von der Welthandelsorganisation und der EU selbst als regelwidrige Handelsbarriere eingestuft werden. Laut „Handelsblatt“ führt man in französischen Regierungskreisen den im März von der Kommission vorgelegten „Net Zero Industry Act“ als mögliche rechtliche Grundlage an, wonach die EU anstrebt, bis 2030 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien selbst zu produzieren.

Die genauen Kriterien für den reformierten Ökobonus will die Regierung bis Ende dieses Jahres festlegen. Dabei soll dem Wirtschaftsministerium zufolge auch die Integration von recycelten oder biobasierten Materialien bei der Fahrzeugproduktion eine Rolle spielen. Konkret soll ein Modell entwickelt werden, mit dem der CO2-Fußabdruck der Herstellung eines Fahrzeugs „von der Batterie bis zur Konstruktion des Motors“ bewertet werden kann.

Seit Anfang dieses Jahres beträgt der Umweltbonus beim Kauf eines vollelektrischen Autos in Frankreich noch 5.000 Euro – unabhängig von Hersteller und Produktionsland. Entscheidend ist bisher nur, dass der Kaufpreis nicht die Marke von 47.000 Euro übersteigt. Offenbar werden mit dem Zuschuss aber zunehmend China-Stromer gefördert. Das Handelsblatt schreibt, dass 40 Prozent der staatlichen Zuschüsse für den Kauf eines E-Autos im ersten Quartal des Jahres auf aus China importierte Fahrzeuge entfielen.

Kommt die Regelung so wie nun angekündigt, sind neben chinesischen auch andere Hersteller betroffen. Etwa US-Hersteller Tesla, der seine für Europa vorgesehenen Model 3 in Shanghai baut. Auch deutsche Hersteller hätten bei einzelnen Modellen das Nachsehen. Etwa beim Cupra Tavascan oder beim BMW iX3, die jeweils für den Export in China gebaut werden.
handelsblatt.com, auto-infos.fr, france24.com