EU-Kommission bejaht 837-Millionen-Förderung in Spanien

Die EU-Kommission hat ein mit 837 Millionen Euro ausgestattetes Programm der spanischen Regierung zur Förderung der Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Unterstützung wird in Form von direkten Zuschüssen und Darlehen gewährt.

Das Programm kann von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die Batterien, wesentliche Batteriebestandteile oder die dafür benötigten Rohstoffe herstellen. Der Beihilfehöchstbetrag je Empfänger beträgt 300 Millionen Euro für Investitionen in die Produktion von Batterien, 100 Millionen Euro für wesentliche Batteriekomponenten und 25 Millionen Euro für Investitionen in die Rohstoffgewinnung.

Die Regelung wurde auf Grundlage des von der Kommission am 9. März angenommenen befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt. Dabei hatte die Kommission im Kern die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert, um die Genehmigung von Subventionen in Schlüsselbereichen wie Batterien und Erneuerbare Energien zu vereinfachen – und zwar als Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der US-Regierung.

„Diese mit 837 Millionen Euro ausgestattete spanische Regelung zur Förderung der Batterieproduktion ist eine wichtige Maßnahme für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Außerdem wahrt sie die fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und steht mit den Kohäsionszielen im Einklang“, kommentiert Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik.

Spaniens Regierung will wie berichtet im Juli 2023 parallel zwei neue Ausschreibungen für die Produktion von Elektrofahrzeugen und Batterien im Rahmen ihres eMobility-Förderprogramms PERTE starten. Deren Volumen soll sich kumuliert auf 2 Milliarden Euro belaufen. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission umfasst also nur einen Teil dieser Summe. Das liegt auf der Hand, geht es doch wie oben erwähnt bei der jetzigen Genehmigung um Batterien, deren Komponenten und Rohstoffe – und nicht beispielsweise um den E-Fahrzeugbau, der in Spanien ebenfalls gefördert werden soll.

Bei einer vorherigen ersten PERTE-Förderrunde erhielt bekanntlich Volkswagen fast die Hälfte der Mittel zugesprochen und gab daraufhin seinerseits 10 Milliarden Euro für E-Großprojekte in Spanien frei. Der Volkswagen-Konzern hat bereits angekündigt, dass er auch diesmal einen Antrag stellen wird, um bei der angekündigten Doppel-Ausschreibung im Sommer abermalig zum Zug zu kommen. Auch andere Autohersteller wie Renault und Ford ziehen früheren Angaben zufolge eine Bewerbung für die Fördermittel in Erwägung. Mehrere potenzielle Projekte für Batteriezellenfabriken – etwa von Tata Motors oder Inobat Auto hängen ebenfalls von den PERTE-Mitteln ab.

Die spanische Abkürzung PERTE steht für „Strategic Project for Economic Recovery and Transformation“. Die genannten zwei Milliarden Euro stammen noch aus dem PERTE-Fördertopf des vergangenen Jahres, der nur zu 27 Prozent geleert wurde. Konkret wurden 877,2 Millionen Euro bewilligt. Der Grund sollen zu strenge Anforderungen gewesen sein. Reuters zitierte den für die Förderung verantwortlichen Regierungsbeamten Jose Maria Lopez im März dahingehend, dass die Anforderungen für Antragsteller jetzt im Vergleich zur ersten Förderrunde weniger streng seien. So können nun auch Projekte eingereicht werden, die erst 2028 und nicht bereits 2026 abgeschlossen werden. Hintergrund ist, dass sich die Förderung aus EU-Mitteln zur Pandemiebekämpfung speist und diese eigentlich bis 2026 investiert werden müssen. Durch die oben erwähnte Lockerung gibt es für die Mitgliedsstaaten hier aber größeren Spielraum.
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