USA und EU wohl uneins über Ausgestaltung ihrer Rohstoffpartnerschaft

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über die geplante Rohstoffpartnerschaft, die europäischen Autoherstellern Zugang zu Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge in den USA ermöglichen soll, dauern einem Medienbericht zufolge länger als erwartet.

Wie die US-Tageszeitung Politico unter Berufung auf eingeweihte Personen berichtet, dürften sich die Verhandlungen bis in den Sommer hinein in die Länge ziehen. Während die USA auf einem verbindlichen Pakt bestehen sollen, dränge die EU auf ein flexibleres Abkommen, das nicht die zeitraubende Zustimmung ihrer 27 Mitgliedsländer erfordert, heißt es in dem Bericht. Hinter vorgehaltener Hand werde seitens der EU sogar diskutiert, ob sich das Abkommen überhaupt noch lohnt. Dazu weiter unten mehr.

Hintergrund der aktuellen Lösungssuche ist ein Streit über US-Subventionen für grüne Technologien, die zum Jahreswechsel mit dem Inflation Reduction Act der US-Regierung eingeführt wurden. Die EU befürchtet seitdem, dass das Gesetz zu einer Abwanderung grüner Technologieunternehmen in die USA führt und hatte zuletzt mehrfach gewarnt, dass sie die Bestimmungen der USA für diskriminierend hält. Seit der Einführung des Inflation Reduction Act erwägen bekanntlich eine Reihe von Unternehmen, bei Investitionen in Batteriefabriken die USA gegenüber Europa zu priorisieren.

Mitte März hatten beide Seiten dann ihre Absicht erklärt, ein Abkommen über kritische Mineralien für Elektroauto-Batterien aushandeln zu wollen. Kurz darauf legte die US-Regierung der EU-Kommission ein vertrauliches Konzeptpapier für eine transatlantische Rohstoffpartnerschaft vor. Seitdem laufen die Verhandlungen abseits der Öffentlichkeit.

Die bei Politico beschriebenen Meinungsverschiedenheiten zwischen US- und EU-Beamten beziehen sich offenbar weniger auf inhaltliche Punkte, als auf die rechtliche Struktur des Abkommens. Als Knackpunkt bezeichnet die Zeitung, dass „die Art und Weise, wie der Inflation Reduction Act formuliert ist, Brüssel und Washington dazu zwingt, jedes Mineralienabkommen als Freihandelsabkommen zu bezeichnen, obwohl solche Pakte traditionell die Zustimmung des US-Kongresses und – in der Europäischen Union – der Mitgliedsländer des Blocks sowie des Europäischen Parlaments erfordern.“

Die EU hat großes Interesse daran, langwierige Ratifizierungsprozesse vermeiden und plädiert laut Politico für eine rechtlich andere Form, etwa ein „nicht bindendes Instrument“ oder ein „Exekutivabkommen“. Die USA wolle dagegen „verbindliche Handelsverpflichtungen“, damit der Pakt als Freihandelsabkommen im Sinne des Inflation Reduction Act gelten kann. In den USA steht ihrerseits die Biden-Administration unter Druck, da sie bei einem im März abgeschlossenen Abkommen zu dem Thema mit Japan den Kongress umgangen hatte. Diese beschleunigte Vorgehensweise könnte seitens der USA auch für die EU erwogen werden, dürfte Präsident Joe Biden aber innenpolitisch Legitimitätsprobleme bereiten.

Laut den von Politico zitierten Quellen ist es wahrscheinlich, dass sich die Verhandlungen bis in den Sommer ziehen, so dass europäische Autohersteller in der Zwischenzeit auf dem US-Automarkt benachteiligt sind. Es gibt aber auf EU-Seite offenbar auch Stimmen, die in Frage stellen, ob sich ein Abkommen überhaupt noch lohnt. Schließlich sei die politische Diskussion über die Auswirkungen des Inflation Reduction Act in den vergangenen Monaten leiser geworden, heißt es in dem Bericht. Die EU hat mittlerweile ihrerseits mit gelockerten Beihilfe-Regeln gegengesteuert.

Laut einem im März erschienen Artikel des „Handelsblatt“ kam 2022 allein ein Drittel aller in die USA importieren E-Autos aus Deutschland. Bekämen US-Kunden die Steuervorteile nur bei inländischen Herstellern, würde der Absatz massiv einbrechen. Die Vorgaben für die US-Steuergutschrift sehen bisher bekanntlich vor, dass ein förderfähiges Fahrzeug in Nordamerika montiert werden muss (mit einer Hintertür für ausländische Hersteller über Leasinggesellschaften), außerdem richtet sich die Höhe des Zuschusses nach der Herkunft der Batterie bzw. der Batteriematerialien. Zur Förderfähigkeit von Elektroautos müssen in einem ersten Schritt 40 Prozent der kritischen Mineralien der verwendeten Batterie aus den USA oder einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben.
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