EU-Parlament verabschiedet Vorgaben zu Lade-Ausbau und H2-Tankstellen

Das Europaparlament hat die Regeln für den Ausbau von Ladeinfrastruktur und Wasserstoff-Tankstellen in der EU verabschiedet. Damit wurde ein weiterer Schritt im EU-Gesetzgebungsverfahren absolviert – ohne inhaltliche Änderungen. Die AFIR ist also auf dem Weg.

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Die Ende März von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandelten Vorgaben wurden mit 514 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen angenommen. Die seinerzeit von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten erzielte Einigung sah  vor, dass bis 2026 entlang der wichtigsten Routen in der Europäischen Union alle 60 Kilometer Elektro-Pkw laden können. Für Lkw und Busse hatten die Unterhändler sich auf die Vorschrift verständigt, dass alle 120 Kilometer eine Ladestation vorhanden sein muss. Und bis 2031 müssen  mindestens alle 200 Kilometer Wasserstofftankstellen entlang der Hauptrouten errichtet werden.

Diese Eckpunkte wurden nun also auch vom EU-Parlament verabschiedet – was angesichts der Tatsache, dass die Unterhändler des Parlaments an der Ausformulierung beteiligt waren, wenig überraschend ist. Sobald auch der Rat zugestimmt hat, werden die Infrastrukturvorschriften sechs Monate nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Kraft treten.

Dann gibt es nicht nur verbindliche Vorgaben zum Abstand der Ladeparks und deren Ladeleistung (die Details finden sich in diesem Artikel), sondern auch zu den Zahlungsmodalitäten. In der aktuellen Mitteilung betonen die Parlamentarier, dass Nutzer von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen in der Lage sein müssen, „problemlos an Ladestationen zu bezahlen (mit Zahlungskarten oder kontaktlosen Geräten und ohne dass ein Abonnement erforderlich ist), während der Preis dieser ‚Kraftstoffe‘ pro kWh und kg angezeigt werden muss oder pro Minute/Sitzung.“ Bis 2027 soll eine EU-Datenbank eingerichtet werden, „um Verbrauchern Informationen über die Verfügbarkeit, Wartezeiten oder Preise an verschiedenen Tankstellen zu liefern“.

„Der Einsatz nachhaltiger, erneuerbarer und effizienter Energielösungen im Verkehrssektor wird dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen und die Luftverschmutzung zu verringern, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt der Berichterstatter des Parlaments für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, Petar Vitanov. „Die neuen Vorschriften werden auch dazu beitragen, dass mehr Ladeinfrastruktur aufgebaut wird und diese so einfach zu nutzen ist wie herkömmliche Tankstellen.“

Die Abgeordneten verabschiedeten auch neue Regeln für sauberere Schiffskraftstoffe. Schiffe ab einer Tonnage von 5.000 Tonnen, die laut Parlament für 90 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind, müssen ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 Prozent im Vergleich zu 2020 senken. Um die Luftverschmutzung in den Häfen deutlich zu reduzieren, werden Container- und Fahrgastschiffe ab 2030 verpflichtet sein, ihren gesamten Strombedarf an Land zu decken, während sie in den großen EU-Häfen an den Kais liegen.

Update 25.07.2023: Nachdem vor zwei Wochen das Europaparlament die neuen Regeln für den Ausbau von Ladeinfrastruktur und Wasserstoff-Tankstellen in der EU verabschiedet hatte, wurden diese nun auch vom Rat förmlich angenommen. Damit ist nun klar, dass die neue Verordnung nach dem Sommer im Amtsblatt der EU veröffentlicht und am 20. Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft treten wird. Die neuen Vorschriften gelten sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung – also vermutlich im ersten Halbjahr 2024.

„Der neue Rechtsakt – ein Meilenstein unseres Pakets ‚Fit für 55 – sieht mehr öffentliche Ladekapazitäten auf den Straßen in Städten und entlang der Autobahnen in ganz Europa vor. Wir sind zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in naher Zukunft in der Lage sein werden, ihre Elektroautos so einfach aufzuladen wie heute an herkömmlichen Tankstellen“, sagt Raquel Sánchez Jiménez, spanische Ministerin für Verkehr, Mobilität und Städteagenda.
europaparl.europa.eu, consilium.europa.eu (Update)