Bundesregierung ergänzt Nationale Wasserstoffstrategie von 2020

Das Bundeskabinett hat die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Dabei geht es nicht nur um die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff, sondern auch um die Nutzung in der Industrie und im Verkehrssektor. Dort hat die Regierung vor allem die schweren Lastwagen im Auge und erwägt weitere Förderprogramme.

Der Beschlussfassung im Kabinett vorausgegangen war eine politische Einigung aller Ressorts, wie es in der Mitteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) heißt. Die Nationale Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2020 hat grundsätzlich weiter Bestand, wird nun aber mit der Fortschreibung „an das gesteigerte Ambitionsniveau im Klimaschutz und die neuen Herausforderungen am Energiemarkt weiterentwickelt“.

Gleich bleibt, dass die Nationale Wasserstoffstrategie wie schon 2020 staatliche Leitplanken für die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten setzt und die Maßnahmen der Bundesregierung bündelt. Bis 2030 sollen Wasserstoff und seine Derivate insbesondere bei Anwendungen in der Industrie, bei schweren Nutzfahrzeugen sowie zunehmend im Luft- und Schiffsverkehr eingesetzt werden.

Wie in einer Fußnote der Mitteilung erläutert wird, sieht die Bundesregierung beim Einsatz von Wasserstoff in Nutzfahrzeugen den größten Hebel zur CO2-Reduktion in Fahrzeugen der Klasse N3, also in Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen. Sprich: Darauf wird wohl der Fokus bei den kommenden Förderprogrammen liegen. Inwiefern noch Pkw, leichtere Nutzfahrzeuge oder gar Busse der Klasse M3 berücksichtigt werden, ist derzeit nicht bekannt. Unklar ist aber auch bei der Historie der Ampel-Koalition, wie die Tatsache zu bewerten ist, dass der Hinweis auf N3-Nutzfahrzeuge in einer Fußnote versteckt wird – oder ob sich später wieder auf die Formulierung im Haupttext der Mitteilung berufen wird, wo allgemeiner von „schweren Nutzfahrzeugen“ die Rede ist.

„Masterplan für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ für Verkehr geplant

Bei den Maßnahmen für den Verkehrssektor, die bereits konkret benannt werden, steht die Infrastruktur im Fokus. So sollen bereits kurzfristig Maßnahmen umgesetzt werden, „um bis 2025 den vorausschauenden Aufbau eines initialen Netzes im Bereich Wasserstofftankinfrastruktur sicherzustellen“. Zudem betont die Regierung, dass sie den im Rahmen der kürzlich verabschiedeten EU-Verordnung AFIR „festgelegten Ausbau der Wasserstoffbetankungsinfrastruktur auch durch Förderprogramme in der Umsetzung“ unterstütze und neue Fördermodelle prüfe. „Nach Inkrafttreten der AFIR trifft die Bundesregierung gegebenenfalls weitere Maßnahmen, um entsprechend des Markthochlaufs bis 2030 ein bedarfsgerechtes Netz an Wasserstofftankstellen, insbesondere für Nutzfahrzeuge, sicherzustellen“, heißt es in der Strategie.

Außerdem soll es für den Verkehrssektor einen „Masterplan für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ geben. Mit diesem will die Regierung „die Skalierung von Wasserstoff und daraus hergestellten Kraftstoffen, Brennstoffzellenfahrzeugen sowie Brennstoffzellenkomponenten und -systemen und den benötigten Infrastrukturen zielgerichtet“ vorantreiben, wie es seitens des BMWK heißt. Ein Zeithorizont für den Masterplan und die Umsetzung der separaten Maßnahmen daraus wird aber nicht genannt.

In anderen Punkten wird die Nationale Wasserstoffstrategie bereits konkret, teilweise wird aber auch auf weitere Planungen verwiesen. So etwa am Beispiel zur „Sicherstellung ausreichender Verfügbarkeit von Wasserstoff und seiner Derivate“: Ganz konkret wird das Ziel für die heimische Elektrolysekapazität im Jahr 2030 von fünf auf mindestens zehn Gigawatt erhöht. „Der restliche Bedarf wird durch Importe gedeckt“, so das BMWK. Und hier wird es wieder unkonkret: „Eine gesonderte Importstrategie wird entwickelt.“

„Mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie setzen wir den Rahmen für die neue Phase im Wasserstoffmarkthochlauf, die wir seit dem Regierungsantritt konsequent eingeleitet haben: Von Forschung und Demonstration hin zur großskaligen Produktion. Investitionen in Wasserstoff sind eine Investition in unsere Zukunft. In den Klimaschutz, in qualifizierte Arbeitsplätze und die Energieversorgungssicherheit“, so Wirtschaftsminister Habeck. „Diesen Investitionen gibt die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie eine verlässliche Grundlage und stellt die Weichen für eine enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa und der Welt.“

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hebt hervor, dass „der Verkehr in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie eine zentrale Rolle“ einnehme. „In der Strategie sind viele wichtige Maßnahmen für den Verkehr enthalten, wie der Aufbau eines Grundnetzes an Wasserstoff-Tankstellen, die Förderungen von erneuerbaren Kraftstoffen oder die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen. Wir entwickeln zudem einen Masterplan für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Verkehr“, kündigt Wissing an. „Damit wollen wir den Einsatz von Wasserstoff und den daraus hergestellten Kraftstoffen sowie die Verfügbarkeit von Brennstoffzellenfahrzeugen, Brennstoffzellenkomponenten und -systemen samt der benötigten Infrastrukturen zielgerichtet vorantreiben.“

Ähnlich äußern sich auch weitere Bundesministerinnen und -minister. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger präzisiert, dass man „allen Sektoren gleichermaßen Zugang zu Wasserstoff geben“ wolle. „Ähnlich pragmatisch und technologieoffen haben wir entschieden, dass wir zunächst alle klimafreundlichen Wasserstoffsorten einsetzen wollen“, so Stark-Watzinger. Umweltministerin Steffi Lemke betont hingegen: „Wichtig ist, dass wir den Markthochlauf von Wasserstoff von Beginn an nachhaltig und umweltfreundlich ausgestalten. Zudem sollten wir Wasserstoff effizient und wirtschaftlich klug dort einsetzen, wo es keine besseren Möglichkeiten für die Dekarbonisierung gibt.“
bmwk.de (Mitteilung), bmwk.de (Nationale Wasserstiffstrategie als PDF, Maßnahmen für Verkehr auf S.21)