Interessenskonflikte bei Wasserstoff-Förderung im BMDV?
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In dem „Handelsblatt“-Artikel geht es um mutmaßliche Freundschaften zwischen dem Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium (Anmerkung von uns: der ehemalige NOW-Geschäftsführer Klaus Bonhoff, der 2019 ins Verkehrsministerium wechselte), dem Chef des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands DWV (Anmerkung von uns: Werner Diwald) und einem nicht namentlich genannten bayerischen Unternehmer, die auch zusammen in den Urlaub fahren sollen.
Der DWV und Gesellschaften des Unternehmers erhielten nach Recherchen des „Handelsblatts“ insgesamt rund 28 Millionen Euro aus dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“, das in der Verantwortung der Grundsatzabteilung des Ministeriums liegt.
Pikantes Detail: Die Förderrichtlinie sieht eigentlich gar nicht vor, dass Verbände gefördert werden, Ausnahmen seien aber möglich, so eine BMDV-Sprecherin. Der DWV erhielt laut dem Bericht 1,8 Millionen Euro, um ein „Netzwerk für den Wissens- und Erfahrungsaustausch“ zu schaffen. Da ein solches Netzwerk der Sinn und Zweck eines Verbandes ist, wird das für gewöhnlich über die Beiträge der Mitgliedsunternehmen finanziert und nicht über Steuergelder.
Der namentlich nicht genannte Unternehmer aus Bayern koordiniert laut dem Artikel einen der vier Standorte des Innovations- und Technologiezentrums Wasserstoff (ITZ), das der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Jahr 2021 initiiert hatte. Dabei handelt es sich um das Technologie-Anwenderzentrum Wasserstoff (WTAZ) in Pfeffenhausen in Niederbayern. Für das Projekt sind vom Bund offenbar 72,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Abteilungsleiter (also Klaus Bonhoff) soll hier „im Rahmen einer Mitzeichnung zugestimmt“ haben.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ wollte sich das BMDV nicht zu den mutmaßlichen privaten Kontakten in Verbindung mit der Vergabe von Fördermitteln äußern. Der Abteilungsleiter reagierte nicht auf eine Anfrage zu möglichen Freundschaften und Urlauben. Der Verbandschef betonte, im Rahmen der Förderung habe „kein direkter inhaltlicher Austausch“ zwischen ihm und dem Abteilungsleiter oder dem Verband und dem Abteilungsleiter stattgefunden.
Erst im Mai war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, zurückgetreten, weil er Berufliches und Privates vermischt haben soll. Der aktuelle Vorgang im Verkehrsministerium, das über einen der größten Etats innerhalb der Bundesregierung verfügt, werfe „ein Schlaglicht auf die Vergabepraxis des Ministeriums“, so das „Handelsblatt“.
Update 06.09.2023: Das „Handelsblatt“ hat seine in den vergangenen Wochen in mehreren Artikeln erhobenen Vorwürfe gegen Klaus Bonhoff, den Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten am Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), weitgehend zurückgezogen – und beruft sich auf neue Erkenntnisse. Alle neuen Informationen haben wir in diesem Artikel aufbereitet.
handelsblatt.com
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