Kabinett plant 13,8 Milliarden Euro für eMobility-Förderung bis 2027

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Wirtschaftsplan des „Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Damit zeichnen sich die eMobility-Förderbudgets ab – und auch ein höherer CO2-Preis.

Für die Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation sollen von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wie es in einer Mitteilung der Bundesregierung heißt. Für 2024 sind 57,6 Milliarden Euro eingeplant, davon 4,7 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Bis 2027 sollen rund 13,8 Milliarden Euro in die Förderung der E-Mobilität investiert werden.

Das Sondervermögen „KTF“, wie der Klima- und Transformationsfonds abgekürzt wird, soll als Finanzierungsinstrument „einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands“ leisten. Mit diesem Sondervermögen unterstützt die Bundesregierung insbesondere die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Aber auch der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und künftig auch eine Förderung der Halbleiterproduktion werden aus dem KTF gefördert. „Die Halbleiterproduktion hat eine hohe Relevanz für klimaneutrale Technologien – und damit für eine erfolgreiche Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität“, so die Regierung.

Für 2024 sind neben den erwähnten 4,7 Milliarden Euro für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur etwa auch jeweils vier Milliarden Euro für die Halbleiterproduktion und die Eisenbahninfrastruktur geplant sowie 3,8 Milliarden Euro für die Wasserstoffwirtschaft. Diese Bereiche betreffen auch die Mobilität, auch wenn sich der genaue Anteil anhand der bekannten Informationen nicht beziffern lässt.

Der Klima- und Transformationsfonds liegt als Sondervermögen in der federführenden Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. Die Mittelbewirtschaftung liegt zum Großteil in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

„Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen. Die Transformation gestalten wir technologieoffen.“

Der KTF finanziert sich aus eigenen Einnahmen in Höhe von rund 19,1 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um die auf ihn entfallenden Anteile aus den Erlösen des Europäischen Emissionshandels sowie der CO2-Bepreisung im Rahmen des nationalen Emissionshandels.

Teil des Haushaltsplans für den Klima- und Transformationsfonds ist auch eine Erhöhung des nationalen CO2-Preises. Dieser soll nach übereinstimmenden Medienberichten zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen. Damit verteuert sich Benzin und Diesel an den Tankstellen zunächst um etwa vier Cent pro Liter. 2025 soll der CO2-Preis laut „Handelsblatt“ auf 50 Euro wachsen, 2026 auf 65 Euro und 2027 auf 85 Euro je Tonne.
bundesregierung.de, bundesfinanzministerium.de, bmwk.de, handelsblatt.com, tagesschau.de (beide CO2-Preis)