BMDV bezeichnet Vorwürfe zu Interessenskonflikten als „nicht haltbar“

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Das erklärte BMDV-Staatssekretär Stefan Schnorr zu den Vorwürfen – wir berichteten hier und hier. Das Ministerium bestätigt zwar, dass sein Abteilungsleiter für Grundsatzfragen Klaus Bonhoff mit Vertretern des Wasserstoff-Verbands privat befreundet ist und dienstlich Förderanfragen von diesen weitergeleitet hat, es seien aber „keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten“ festgestellt worden.

Wie etwa die „Tagesschau“ berichtet, sieht Staatssekretär Schnorr Bonhoff dadurch entlastet. Seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe durch einen Bericht des „Handelsblatt“ habe eine vierköpfige Gruppe „den Großteil der Vorgänge überprüft und Gespräche mit den betroffenen Abteilungen geführt“, so die „Tagesschau“. Schnorr betont laut dem Artikel, dass es bislang weder Hinweise auf Einflussnahme durch den Abteilungsleiter gebe noch habe er sich persönlich bereichert. Die engen Kontakte Bonhoffs in die Wasserstoff-Szene sind für das BMDV kein Problem, eher im Gegenteil: Man habe ihn auch wegen seines Know-hows und der guten Kontakte ins Ministerium geholt.

Das @bmdv hat heute mitgeteilt, dass die interne Revision einen Zwischenbericht zu den Vorwürfen gegen Abteilungsleiter #Bonhoff erstellt hat. Dabei seien „keine Hinweise auf ein Fehlverhalten“ gefunden worden, sagte Staatssekretär Stefan Schnorr. (1/3)

— Malte Kreutzfeldt (@MKreutzfeldt) August 24, 2023

DWV Laut dem „Handelsblatt“ soll Bonhoff mit dem Chef des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands DWV Werner Diwald und einem nicht namentlich genannten bayerischen Unternehmer befreundet und auch gemeinsam in den Urlaub gefahren sein. Der DWV und Gesellschaften des Unternehmers erhielten nach Recherchen des „Handelsblatts“ insgesamt rund 28 Millionen Euro Fördergelder aus einem Programm, das in der Verantwortung der Grundsatzabteilung des Ministeriums liegt – also Bonhoffs Abteilung.

Laut Schnorr seien die Kontakte und gemeinsamen Urlaube „bekannt gewesen“. Als sich die Kontakte mit Förderangelegenheiten persönlich an Bonhoff gewandt haben, hat dieser für Schnorr korrekt reagiert. „Es sind Briefe und Mails mit entsprechenden Ansinnen weitergeleitet worden“, wird der Staatssekretär zitiert. Entscheidend sei aber, „dass der zuständige Abteilungsleiter hier keine Entscheidungen getroffen, sondern die Dinge ordnungsgemäß, wie es sich gehört, zur Prüfung in die Fachebene gegeben hat“.

Der vom BMDV erstellte Zwischenbericht ist allerdings nicht öffentlich – er ist als Verschlusssache eingestuft und wird auch nicht geschwärzt oder in Auszügen veröffentlicht. Die interne Ermittlung läuft derzeit noch, der Abschlussbericht soll offenbar noch 2023 vorliegen.

Update 06.09.2023: Das „Handelsblatt“ hat seine in den vergangenen Wochen in mehreren Artikeln erhobenen Vorwürfe gegen Klaus Bonhoff, den Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten am Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), weitgehend zurückgezogen – und beruft sich auf neue Erkenntnisse. Alle neuen Informationen haben wir in diesem Artikel aufbereitet.
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