Lockert die britische Regierung das Verbrenner-Aus?

Erst 2020 hatte die damalige britische Regierung unter Boris Johnson das Verbrenner-Verbot in Großbritannien von 2035 auf 2030 vorgezogen. Nun gibt es einen Medienbericht, wonach der aktuelle Premier Rishi Sunak diesen Schritt wieder rückgängig machen könnte. UPDATE

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will offenbar eine Reihe von Klimaschutz-Maßnahmen abschwächen und dabei auch das Verbot des Verkaufs neuer Autos mit Verbrennungsmotoren aufschieben. Wie die BBC unter Berufung auf mehrere Quellen schreibt, soll das Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselautos um fünf Jahre von 2030 auf 2035 nach hinten verschoben werden. Diese und andere Abschwächungen von Klimaschutz-Maßnahmen werde Rishi Sunak in den kommenden Tagen in einer Rede ankündigen.

Das Verbrenner-Verbot in Großbritannien war 2020 unter dem damaligen Premierminister Boris Johnson von 2035 auf 2030 vorgezogen worden. Die Maßnahme war damals Teil eines Zehn-Punkte-Plans für eine „grüne industrielle Revolution“. Damit wollte Johnson zum einen den Klimawandel bekämpfen und zum anderen neue Arbeitsplätze schaffen, etwa in der Energiebranche.

Auch Sunak geht es bei seiner Entscheidung offenbar um Arbeitsplätze, aber eher um den Erhalt bestehender Jobs – der britische Premier fürchtet eine Überforderung bei einem überstürzten Umbau der Wirtschaft. „Zu viele Jahre lang waren Politiker in Regierungen aller Couleur nicht ehrlich, was Kosten und Kompromisse angeht. Stattdessen haben sie den einfachen Ausweg gewählt und gesagt, wir können alles haben“, zitiert die BBC Sunak. „Dieser Realismus bedeutet nicht, dass wir unseren Ehrgeiz verlieren oder unsere Verpflichtungen aufgeben. Ganz im Gegenteil.“ Seine Regierung sei bestrebt, bis 2050 Netto-Null-CO2-Emissionen zu erreichen.

In der für den Lauf der Woche angekündigten Rede soll Sunak den Informanten zufolge die bisherigen Bemühungen Großbritanniens loben. Daher werde er wohl argumentieren, dass „andere Länder mehr tun müssten, um ihren Beitrag zu leisten“, so die BBC.

Neben dem Verzögern des Verbrenner-Endes (an dem aber wohl grundsätzlich festgehalten werden soll) könnte Sunak bis zu sechs weitere Maßnahmen ankündigen – die Details der Rede sind aber offenbar noch nicht final festgelegt. Dabei geht es auch um den Heizungseinbau. So soll das beschlossene Verbot zum Einbau neuer Gaskessel ab 2035 gelockert werden, auch strengere Energieeffizienz-Vorschriften für Wohngebäude könnten gestrichen werden.

Kritik an Sunaks angeblichen Plänen kommt nicht nur von der oppositionellen Labour-Partei, sondern auch aus den eigenen Reihen. Gegenüber der BBC kritisierten zwei konservative Abgeordnete das Vorgehen. Zac Goldsmith, der im Januar im Streit mit Sunak über dessen „Apathie“ beim Klimawandel als Minister zurückgetreten war, sieht die Glaubwürdigkeit Großbritanniens in Umweltfragen in Gefahr. „Seine kurze Amtszeit als Premierminister wird als der Moment in Erinnerung bleiben, an dem Großbritannien der Welt und künftigen Generationen den Rücken gekehrt hat. Ein Moment der Schande“, so Goldsmith.

Update 21.09.2023: Am Mittwochabend hat Premierminister Rishi Sunak seine erwartete Rede gehalten. Dabei hat er wie zuvor spekuliert das Verbrenner-Aus in Großbritannien von 2030 auf 2035 verschoben. Die Passage im Wortlaut und weitere Infos haben wir in diesem Artikel zusammengefasst.